Islamiq

Die deutsche Polizei fahndet nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach 535 Rechtsextremisten, gegen die insgesamt 714 offene Haftbefehle bestehen. Das geht aus einer Antwort des Innenressorts auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Zuerst hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland darüber berichtet.

Von den gesuchten Personen hielten sich den Angaben zufolge 115 im Ausland auf – verteilt auf mehr als 40 Länder. Die meisten davon befanden sich in Polen (20) und Österreich (13). 39 der ins Ausland verzogenen Rechtsextremisten wurden wegen Gewaltstraftaten gesucht; gegen neun von ihnen lagen gleich mehrere Haftbefehle aufgrund solcher Delikte vor.

Zu 43 der 115 Personen bestand zum Stichtag Ende März laut Ministerium mindestens ein offener Haftbefehl, der auf ein politisch motiviertes Delikt zurückging. Bei fünf dieser Personen lagen mehrfach politisch motivierte Haftbefehle vor.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, bezeichnete die Zahlen als „besorgniserregend“. Seit Jahren bewege sich die Zahl offener Haftbefehle gegen Rechtsextreme auf einem hohen Niveau. „Besonders alarmierend ist, dass es in einem Drittel der Fälle um Gewaltdelikte geht“, sagte Bünger dem epd. Die Behörden dürften dem Problem nicht länger tatenlos zusehen, sondern müssten der Fahndung nach rechtsextremen Straftätern mehr Priorität einräumen.