Rassistische Äußerungen belasten Bürgermeister - Muslime fordern Konsequenzen

Nach Rassismusvorwürfen will sich der Bürgermeister der Gemeinde Vöhringen (Landkreis Rottweil), Stefan Hammer, zunächst nicht mehr äußern. Zuvor waren Rücktrittsforderungen gegen ihn laut geworden, weil er eine türkischstämmige Unternehmerfamilie rassistisch beleidigt haben soll. Ein Familienmitglied machte den Vorfall öffentlich, wie der Schwarzwälder Bote berichtete.

Demnach soll der Bürgermeister Anfang Juli im Streit um einen Parkplatz über den Hof eines Autoparks gestürmt sein und zur Besitzerfamilie gesagt haben: „Wir sind hier in Deutschland – hier gibt’s Gesetze, an die sich auch ihr zu halten habt“, „wenn’s euch nicht passt, geht zurück“, „ihr wollt ein Grundstück kaufen? Kauft doch eins in der Türkei“. Eine Kamera soll den Vorfall aufgezeichnet haben.

Muslime fordern Konsequenzen

Die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg (IGBW) zeigt sich „tief erschüttert“ über die rassistische Entgleisung des Bürgermeisters und fordert klare und spürbare Konsequenzen für „dieses inakzeptable Verhalten“. Derartige Vorfälle beschädigen das Vertrauen. Ein Bürgermeister trage besondere Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Wahrung der Menschenwürde. „Jede Form der Ausgrenzung – unabhängig von Herkunft, Religion oder Kultur – ist diskriminierend und unvereinbar mit einem öffentlichen Amt“, so die IGBW weiter. Die IGBW verurteile die getätigten diskriminierenden Äußerungen auf das Schärfste und fordere ein „eindeutiges öffentliches Bekenntnis zu den Grundwerten von Respekt, Vielfalt und Gleichbehandlung“.

Auch die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg fordert den Rücktritt des Bürgermeisters. Sie warf ihm einen „tief sitzenden Rassismus“ vor und forderte ihn auf, sein Amt niederzulegen. Hammer wollte sich zu den Rücktrittsforderungen auf Anfrage nicht äußern. Er bitte um Verständnis, dass er über seine bisherige Stellungnahme hinaus zum derzeitigen Zeitpunkt keine Erklärung abgeben werde, hieß es aus seinem Vorzimmer.

Gemeinderat distanziert sich

Der Gemeinderat von Vöhringen distanzierte sich in einer gemeinsamen Stellungnahme im Schwarzwälder Boten von den Aussagen des Bürgermeisters und stellte klar: „Diskriminierung, Ausgrenzung und ehrverletzende Aussagen haben in unserer Gemeinde keinen Platz – ganz gleich, von wem sie geäußert werden.“ Allerdings fordert der Gemeinderat keinen Rücktritt des Bürgermeisters.

Bürgermeister bittet um Entschuldigung

In einer Stellungnahme hatte sich der CDU-Politiker am 14. Juli öffentlich für sein Verhalten entschuldigt. Sein Verhalten nannte er eine „emotionale Entgleisung“. „Meine im Affekt verwendete Wortwahl könnte im gegebenen Kontext als rassistisch gewertet werden“, so Hammer. Seine Aussagen würden aber nicht seine persönliche Haltung widerspiegeln. Mit der Familie habe es nach dem Vorfall ein Gespräch in respektvollem Ton gegeben.

Stefan Hammer ist seit 2007 Bürgermeister von Vöhringen, wurde zuletzt 2022 mit fast 75 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Vöhringen hat etwa 4.500 Einwohner. (dpa, iQ)