Islamiq
Während in Gaza der Genozid weitergeht, erlaubt Israel eine kontrollierte „Öffnung“ von Rafah – nicht als humanitären Schritt, sondern als politisches Druckmittel.
Israel hat angekündigt, den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen eingeschränkt für den Personenverkehr zu öffnen. Die Entscheidung soll jedoch erst nach Abschluss eines israelischen Militäreinsatzes erfolgen, der offiziell der Suche nach der Leiche eines israelischen Polizisten dient. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte klar, dass eine Öffnung ausschließlich unter vollständiger israelischer Kontrolle erfolgen werde. Ein konkreter Zeitplan fehlt.
Die angekündigte Öffnung erfolgt vor dem Hintergrund eines seit über zwei Jahren andauernden israelischen Genozids an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, der mit massiven Luftangriffen, Bodenoffensiven, systematischer Zerstörung ziviler Infrastruktur und einer nahezu vollständigen Blockade lebensnotwendiger Versorgung einhergeht.
Israel macht die teilweise Öffnung des Übergangs erneut von Forderungen an die Hamas abhängig und verlangt die Übergabe der Leiche des Polizisten Ran Gvili. Gleichzeitig führt die israelische Armee einen Militäreinsatz in Gaza durch, unter anderem in der Nähe eines Friedhofs entlang der sogenannten „Gelben Linie“ – einer von Israel einseitig definierten militärischen Trennlinie, die den Gazastreifen faktisch weiter fragmentiert.
Ein Sprecher der Kassam-Brigaden erklärte, man habe den Vermittlern bereits alle verfügbaren Informationen zur Auffindung der Leiche übermittelt. Dennoch setzt Israel seine Militäroperationen fort. US-Medien zufolge könnte sich der Einsatz noch mehrere Tage hinziehen – was bedeutet, dass Rafah weiterhin geschlossen bleibt.
Unklar ist, ob geflüchtete Palästinenserinnen und Palästinenser, die seit Monaten in Ägypten festsitzen, überhaupt zurückkehren dürfen. Für die Bevölkerung Gazas ist Rafah das letzte verbliebene Tor zur Außenwelt. Der Übergang ist der einzige, der nicht direkt nach Israel führt – dennoch kontrolliert Israel auch hier die palästinensische Seite vollständig.
Im ersten Teil des von den USA vorangetriebenen Abkommens wurde die Übergabe israelischer Geiseln zur zentralen Bedingung gemacht. Israel koppelte den Einstieg in die zweite Phase – einschließlich einer möglichen Öffnung Rafahs – an die Rückführung der letzten Leiche. Damit instrumentalisiert die israelische Regierung weiterhin humanitäre Fragen zur Durchsetzung militärischer und politischer Ziele.
In der zweiten Phase soll laut US-Plänen die Hamas entwaffnet werden. Währenddessen bleibt Israels eigene massive militärische Gewalt, Besatzungspolitik und Blockade vollständig ausgeklammert. Innerhalb der israelischen Regierung stößt selbst die minimale Öffnung Rafahs auf Widerstand: rechtsextreme Minister bezeichneten sie als „fatalen Fehler“.
Polizeiminister Itamar Ben-Gvir erklärte, die Hamas sei noch nicht „eliminiert“ und müsse vollständig zerschlagen werden – eine Rhetorik, die seit Monaten zur Legitimation des fortgesetzten Genozids an der Zivilbevölkerung dient.
Der palästinensische Regierungschef Ali Schaath hatte angekündigt, Rafah in beide Richtungen öffnen zu wollen. Tatsächlich werden Hilfsgüter zwar in Rafah abgefertigt, erreichen die notleidende Bevölkerung jedoch nur über den streng kontrollierten Übergang Kerem Schalom – oft verzögert oder gar nicht.
Internationale Hilfsorganisationen fordern seit Monaten die uneingeschränkte Öffnung Rafahs für Menschen und Hilfsgüter. Dennoch bleibt Israel bei seiner Blockadepolitik.
Der israelische Polizist Gvili wurde am 7. Oktober 2023 getötet und sein Leichnam nach Gaza gebracht. Dieser Angriff, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet und über 250 verschleppt wurden, wird von der israelischen Regierung weiterhin als alleinige Rechtfertigung für den umfassenden militärischen Vernichtungsfeldzug gegen Gaza genutzt.
Seit Beginn dieses Genozids wurden laut palästinensischen Behörden über 70.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, darunter zehntausende Kinder. Ganze Stadtteile wurden ausgelöscht, Krankenhäuser zerstört, Hunger gezielt als Kriegswaffe eingesetzt. Trotz einer formalen Waffenruhe seit dem 10. Oktober kommt es weiterhin zu tödlichen Angriffen.
Die angekündigte Öffnung Rafahs bleibt damit kein humanitärer Schritt, sondern ein weiteres Instrument israelischer Kontrolle – während die palästinensische Bevölkerung weiterhin entrechtet, eingeschlossen und existenziell bedroht bleibt. (dpa/iQ)
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