Islamiq

Musliminnen haben nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg keinen Anspruch darauf, mit einem Niqab Auto zu fahren. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, die aus Gründen der Verkehrssicherheit eine vollständige Verhüllung des Gesichts untersagen, seien rechtmäßig – selbst dann, wenn dadurch die Religionsfreiheit eingeschränkt werde, entschied das Gericht in Mannheim.

Zur Begründung verwiesen die Richter auf den Schutz von Leib, Leben und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer und räumten diesen Aspekten Vorrang gegenüber der Religionsausübung ein.

Die Klägerin hatte geltend gemacht, dass ihre religiösen Überzeugungen das Tragen des Niqabs im öffentlichen Raum vorschreiben. Zudem sei sie als Mutter von sechs Kindern auf das Auto angewiesen. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg lehnte ihren Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung ab, ebenso zuvor das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Vergleichbare Klagen von Musliminnen waren auch in anderen Fällen erfolglos geblieben.

Zwar bestätigte der Verwaltungsgerichtshof die Ablehnung der Ausnahmegenehmigung, kritisierte jedoch ausdrücklich die Begründung des Verkehrsministeriums: Die Religionsfreiheit der Klägerin sei nicht hinreichend gewürdigt worden. Das Ministerium muss den Antrag nun erneut prüfen – auch wenn das Gericht zugleich deutlich machte, dass dies voraussichtlich keine andere Entscheidung zur Folge haben wird.

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