Islamiq

Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne ihren neuen Koalitionsvertrag präsentiert. Unter dem Leitmotiv „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand“ setzen die Partner auf Kontinuität – auch im Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften der Stadt. Für Muslime sieht die neue Landesregierung einige zentrale Vorhaben vor.

Die Verträge mit christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinde, islamischen Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde sollen weiterhin die Grundlage für den Dialog zwischen Staat und Religionen bilden.

Insbesondere die „Evaluation der Verträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften“ habe gezeigt, heißt es im Vertrag, „dass der durch die Verträge entstandene Dialog das gegenseitige Verständnis fördert und Räume schafft, in denen gemeinsame Positionen für ein friedliches und tolerantes Miteinander entwickelt werden“. Die Koalitionspartner betonen, dass gerade auch kritische Fragen offen angesprochen werden können.

„Religionsunterricht für alle“ soll weiterentwickelt werden

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Fortentwicklung des bundesweit beachteten „Religionsunterrichts für alle“, bei dem Kinder unterschiedlicher Glaubensrichtungen gemeinsam unterrichtet werden. Die Koalitionspartner wollen dieses Modell „konsequent und im engen Dialog mit den beteiligten Religionsgemeinschaften weiterentwickeln“. Auch die Ausbildung von Religionslehrkräften an der Universität Hamburg soll fortgesetzt und ausgeweitet werden. Die Akademie der Weltreligionen, die sich wissenschaftlich mit der wachsenden religiösen Vielfalt der Stadtgesellschaft auseinandersetzt, soll ebenfalls weiter gefördert werden.

Darüber hinaus plant die neue Regierung, das bestehende Qualifizierungs- und Exkursionsprogramm für Imame auszubauen. Zusammen mit Bundesprogrammen will Hamburg auch die Ausbildung islamischer Seelsorgerinnen und Seelsorger unterstützen. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem der Rolle von Religionsgemeinschaften in der Jugendhilfe und Wohlfahrtspflege: Bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen sollen muslimische Gemeinden als anerkannte Träger Zugang zu regulären Finanzierungsinstrumenten erhalten.

Antimuslimischen Rassismus bekämpfen

Auch dem wachsenden Problem des antimuslimischen Rassismus wollen die Koalitionspartner begegnen. „Wir nehmen jede Form der Diskriminierung ernst“, betonen sie und kündigen den weiteren Ausbau bestehender Schutz- und Beratungsstrukturen an. Gleichzeitig bekennen sich SPD und Grüne zu einer entschlossenen Bekämpfung demokratiefeindlicher Tendenzen. „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie – Islamismus die größte Gefahr für unsere Sicherheit“, formulieren sie im Koalitionsvertrag. Unter dem Deckmantel von Religionsausübung dürfe das Zusammenleben nicht gefährdet werden. Aussteigerprogramme und Beratungsangebote sollen gestärkt werden.

Schließlich nimmt der Vertrag auch Bezug auf die Blaue Moschee an der Alster, die künftig ein „Ort der religiösen Praxis für SchiitInnen und ein Ort der Begegnung für Exil-IranerInnen – frei von ausländischem Einfluss und im Einklang mit unserer Verfassung“ werden soll.