Rechtsextremismus

Grüne fordern Waffenverbot für Rechtsextremisten

Rechtsextremisten soll der Besitz von Schusswaffen verboten werden. Diese Forderung haben an die Grünen an die Landesregierung gerichtet.

10
09
2019
Waffenverbot für Rechtsextremisten © shutterstock, bearbeitet by iQ
Waffenverbot für Rechtsextremisten © shutterstock, bearbeitet by iQ

Mit Blick auf mehrere legal bewaffnete Rechtsextremisten in Niedersachsen fordern die Grünen ein Waffenverbot für die Szene. Landesregierung und Kommunen müssten Rechtsextremisten umgehend die Erlaubnis zum Waffenbesitz entziehen, sagte Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg am Dienstag in Hannover. „Angesichts dokumentierter zunehmender Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene werden solche Genehmigungen von Kommunen und Sicherheitsbehörden unverantwortlich.“

Der NDR hatte zuvor unter Berufung auf den Verfassungsschutz berichtet, dass in Niedersachsen 19 Rechtsextremisten scharfe Pistolen, Revolver und Gewehre besitzen dürfen. Fünf dieser Waffenbesitzer seien als gewaltbereit eingestuft. Bereits im August hatte das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen hin mitgeteilt, dass „für 30 als rechtsextremistisch eingestufte Personen insgesamt 38 waffenrechtliche Erlaubnisse“ vorlägen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Ende August eine Verschärfung des Waffenrechts ins Spiel gebracht, um Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. So sollten die Behörden künftig immer beim Verfassungsschutz nachfragen müssen, bevor sie eine Erlaubnis zum Waffenbesitz ausstellen. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) erklärte darauf, auch unter geltender Rechtslage würden die Erkenntnisse von Verfassungsschutz- und Waffenbehörden über das nationale Waffenregister abgeglichen, „um zu verhindern, dass legale Waffen in die Hände von Extremisten gelangen.“

Rechtsextreme Gewalt war mit dem Mord am Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni wieder stärker in den Blickpunkt gerückt. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Kafira sagt:
Liebe Leserinnen und Leser, " Grüne fordern Waffenverbot für Rechtsextremisten" So der Header. Viele Muslims halten den ' heiligen ' und ' edlen ' Koran mit seinen die Hetz- und Hass- Versen für bare Münze. (und nicht etwa für ein Märchenbuch ). Viele haben dessen Hetz-und Mordbefehle befolgt Kein einziger Rechtsextremer ist wegen Mord verurteilt worden, dagegen sitzen die Gefängnisse voller Muslimischer SchwerstVerbrecher. Daher würde ein Verbot für Muslims, Feuerwaffen und Messer zu besitzen wesentlich mehr Menschenleben sparen. Kafira
13.09.19
12:28
simonstylos sagt:
Sehr geehrte Kafira, Sie streuen hier falsche Informationen. Alleine der Wikipedia-Artikel zu den Todesopfern rechtsextremer Gewalt in Deutschland weist auf eine Vielzahl auf Verurteilungen von Rechtsextremen wegen Mordes hin. Ebenfalls leben die meisten Muslime in Deutschland friedlich, wie auch die meisten Christen und Menschen anderer Religionen. Weiterhin scheinen Sie von Koranexegese überhaupt nichts zu verstehen. Gruß, Simonstylos.
16.09.19
12:10