Pakt mit Italiens Muslimen - Teil 2

Eine kritische Sicht auf die Inhalte

In Italien haben islamische Verbände und Regierung einen „nationalen Pakt für einen italienischen Islam“ geschlossen. Ist die staatliche Einmischung ohne Kritik anzunehmen? Dr. Milena Rampoldi geht dieser Frage nach.

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02
2017
Symbolbild: Italien ©metropolico.org auf flickr.

Der Pakt, den Italien mit den muslimischen Gemeinden im Lande schließen möchte, spricht, wie ich im vorherigen Teil meines Beitrags zum Thema aufgezeigt habe, von einem offenen und integrierten, „italienischen Islam“ im Sinne der Werte der italienischen Verfassung. Diese sind vor allem Relgionsfreiheit, das Recht auf Ausübung der eigenen Religion, Versammlungsrecht, die Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften und die Wahrung der Würde des Menschen unabhängig von seiner religiösen Zugehörigkeit. Das Ganze klingt nach dem neuen Islamgesetz in Österreich, ja, aber es ist nun die Aufgabe der Muslime, an seiner weiteren konkreten Gestaltung dynamisch mitzuwirken und genau dies zu verhindern. Denn ein Pakt ist immer nur in einer Dimension des Dialogs umsetzbar.

Der Pakt fokussiert sehr auf die Bekämpfung des muslimischen Terrorismus und auf den interreligiösen Dialog zwecks Förderung einer offenen, antirassistischen Gesellschaft in Italien. Somit wird einer Minderheit die Aufgabe auferlegt, dem Rechtsradikalismus und der Minderheitendiskriminierung in Italien vorzubeugen. Die Schlüsselfiguren dieser gelungenen Integration der Muslime in ein noch zu änderndes Italien sollen die im Lande ausgebildeten Imame sein, die dann als Vermittler zwischen ihren Gemeinden und der italienischen Zivilgesellschaft auftreten sollen. Des Weiteren fordert der Staat die Transparenz über die Finanzierungen der Moscheen. Dabei werden alle ausländischen Geldgeber, Private wie auch Staaten in einen Topf geworden, als förderten sie den Terror. Der Islam solle sich einfach an die italienischen Werte anpassen. Es soll ein verantwortliches Wachstum des Islams in Italien gefördert werden.

Quo vadis Italien? – Dr. Milena Rampoldi
In Italien haben islamische Verbände und Regierung einen „nationalen Pakt für einen italienischen Islam“ geschlossen. Ist die staatliche Einmischung ohne Kritik anzunehmen? – Teil 1

Die muslimischen Vereinigungen müssen sehr viel, wenn nicht alles tun, damit die Ziele dieses Paktes auch erreicht werden. Der Staat fordert von ihnen sehr viel, vor allem auch die Mitwirkung im Kampf gegen den Terror, damit Charlie Hebdo sich nicht wiederholt, wobei in diesem Falle #JesuisAhmed wohl sehr wenig zählt oder gar nicht erwähnenswert erscheint. Dem Innenministerium zufolge wäre das Attentat gegen das französische Satiremagazin nämlich der Beweis dafür, dass fehlende Integration den Terror fördere, als wäre das Team von Charlie das Ergebnis des Zorns unzureichend in Frankreich integrierter Muslime.

Sicherheit geht vor

Der „muslimische“ oder „islamische“ Terrorismus weird hier als homogenes und rein religiöses Thema vereinfacht und dämonisiert. Es stimmt schon, dass der interreligiöse Dialog eine offene Gesellschaft fördert und somit Toleranz und gegenseitige Wertschätzung zwischen den Religionsgemeinschaften aufbaut. Aber den Terroristen des IS, der mit dem Islam so wenig zu tun hat wie der Nationalsozialismus mit dem Christentum oder der Zionismus mit dem Judentum, ist nicht der „verlorene Sohn“ aus der biblischen Parabel, von dem  der Innenminister spricht, sondern wohl eher das Ergebnis der westlichen postkolonialen, militaristischen Kultur der Waffenexporteure, zu denen auch Italien gehört. Antikolonialistischer Terror und der Krieg um das Öl lassen sich nicht alleine durch den interreligiösen Dialog lösen, sondern durch die Überwindung des Neoimperialismus des Westens in der muslimischen Welt von heute. 26% der Waffenexporte in den Nahen Osten stammen aus der EU-„Wertegemeinschaft“, die sich für Toleranz und Frieden in den eigenen Ländern einsetzt und die Demokratie aber nicht exportiert, sondern nur die Waffen und vor allem Minen, die Zivilisten in den Kriegsgebieten töten.

Vorschläge wie die Übersetzung der Hutba ins Italienische, der Tag der offenen Moschee und die multikulturelle muslimische Gemeinde sind gutgemeinte Vorschläge. Aber müssen die Muslime Italiens optimistisch sein und diese „Charta“ mit all ihren sicherheitspolitischen und pauschalisierenden Implikationen mitgestalten? Diese Frage ist mit Ja zu beantworten, wenn auch mit Bedacht. Denn falls dieser Pakt ergebnislos bleiben sollte, liegt dies auch an dem unzureichenden Engagement der Muslime als Teil der italienischen Zivilgesellschaft. Die Muslime Italiens dürfen sich dem Gespräch nicht verschließen, weil sie ein selbstverständlicher Teil Italiens sind. Sie dürfen sich aber genau weil sie das sind, nichts diktieren lassen.

In einem Koranvers heißt es: „Wahrlich, Allah ändert nicht den Zustand eines Volkes, bis sie das ändern, was in ihnen selbst ist.“ (Sure Rad, 13:11). Diese Veränderung gilt für beide Seiten, für die italienische Gesellschaft und für die muslimische Gesellschaft in Italien. Die Schnittstelle sind in diesem Zusammenhang die italienischen Muslime.

Rechte du Pflichten

Was gleich am Wortlaut des Texts auffällt, ist die absolute Verpflichtung des muslimischen „Partners“, der alle Pflichten auferlegt bekommt. Es handelt sich bei diesem Pakt somit nicht um eine demokratische Vereinbarung auf Augenhöhe, sondern um einen staatlich auferlegten Zwang. Das ist absolut klar und darf nicht ignoriert werden.

Ein zweiter negativer Aspekt des Ganzen ist auch dieser: Die Muslime der Vereinigungen, die diese erste „Einführungsvereinbarung“ unterzeichnet haben, vertreten auch nicht alle Muslime der in Italien lebenden Umma. Unabhängig davon sei auch darauf hingewiesen, wie der Islam als Religion eine kosmopolitische und multikulturelle, antirassistische und egalitäre Komponente aufweist, die in diesem „Pakt“ vollständig in den Hintergrund tritt.

Wie auch bei den anderen Verhandlungen im deutschsprachigen Raum, gehen die Muslime auch in Italien mit gesenktem Haupt in die Verhandlungen. Sie lassen sich in einen verfassungsrechtlich bedenklichen Rahmen zwängen. Der Pakt spiegelt die Up-Down-Kommunikation von Peter Watzlawick wider. Es entsteht eine gestörte Kommunikation, wenn Menschen nicht komplementär und ergänzend miteinander kommunizieren, sondern die Kommunikation auf Machtstrukturen basiert, welche den Dialog auf Augenhöhe von Anfang an blockieren. Wo Macht herrscht, kommt es Watzlawick zufolge zu einer starren vertikalen Komplementarität in der menschlichen Kommunikation. Daraus folgt, dass diese Kommunikation von Anfang an nicht erfolgversprechend sein wird.

Warum müssen die Muslime in Italien aber weiterhin ihr Engagement für einen Pakt unter Beweis stellen? Die Antwort: Sie müssen versuchen, dieses  Paradigma einer vertikalen, staatliche gelenkten Kommunikation umzustürzen, um ein neues Paradigma einer gleichgestellten und universalen Kommunikation im Sinne der Menschenrechte und der Menschenwürde aufzubauen und gemeinsam mit den Vertretern des Staates zu gestalten.

Muslime wollen sich ja keine Privilegien ergattern, sondern möchten einfach nur als Menschen und Mitbürger auf Augenhöhe wahrgenommen und respektiert zu werden. Sie sind müde, sich dauernd dafür entschuldigen zu müssen, dass Menschen im Namen des Islams (indem sie diesen in Wahrheit mit Füßen treten) töten, dass Menschen im Namen des Islams (indem sie die Befreiung der Frau durch den Islam mit Füßen treten) Frauen misshandeln und unterdrücken. Muslime sind auch müde, der Welt verkünden zu müssen, dass es keine Diskriminierung zwischen Menschen aufgrund sozialer, wirtschaftlicher und ethnischer Unterschiede geben darf.

Leserkommentare

Manuel sagt:
Man sehe sich die islamischen Länder an, Fr. Dr. Milena Rampoldi, dann weiß man wie wichtig so ein Pakt istm wir müssen den Einfluss dieser Länder in Europa begrenzen oder wollen Sie auch bei uns die selben Zustände, wie in den islamischen Ländern Fr. Dr. Milena Rampoldi?
13.02.17
19:08
Rerun sagt:
Womit wir wieder bei der grundsätzlichen Frage wären, warum überhaupt Staatsverträge mit bestimmten gesellschaftlichen bzw. religiösen Gruppen abschließen? Gegenüber nicht konfessionell gebundenen Menschen ist ein jeder dieser Verträge eine Privilegierung und der Versuch bestimmte Dinge aus dem allgemeinen politischen Diskurs und der Willensbildung herauszunehmen und unveränderlich festzuschreiben. Absolut nein dazu. Eine Rückführung der mit den christlichen Kirchen geschlossenen Verträgen gehört selbstverständlich auch dazu.
13.02.17
20:55
Ute Fabel sagt:
@ Rerun: Wie Recht sie doch haben! Staatsverträge mit ausgewählten Religionsverbänden sind ein Angriff auf die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Mit Antidiskrimierungsklagen sollte gegen diverse Sonderregelungen entschlossen vorgegangen werden. Ich selbst betreue gerade eine solche Klage in Österreich, wo nur Evangelische am Karfreitag arbeitsfrei und damit 14 arbeitsfreie Tage haben. Katholiken, Konfessionsfreie, Moslems und andere haben nach dem Gesetzestext nur 13 arbeitsfreie Tage. Erfreulicherweise gab es schon einen Verfahrenserfolg in zweiter Instanz. Das Oberlandesgericht Wien hat den Karfreitag zum gesetzlichen Feiertag für alle erklärt. Jetzt ist die Rechtssache beim OGH anhängig.
15.02.17
17:18
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel So, Staatsverträge mit ausgewählten Religionsverbänden sind ein Angriff auf die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz?? Sie verwechseln wie üblich Äpfel mit Birnen. So, Sie betreuen eine Klage in Österreich?? Und immer noch das Märchen von der Juristin... Sie übertragen Urteile des laizistischen Frankreich auf das säkulare Deutschland. Sie können Laizismus nicht von Säkularismus auseinanderhalten. Unternehmen können angeblich "gleich viel" oder "gleich wenig" Religiöistät in ihren Unternehmen zulassen. Urteile und Gutachten des EuGH werden von Ihnen auf deutsche Grundrechte übertragen. Das waren bisher nur ihre elementarsten Fehler und die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber Sie betreuen eine Klage in Österreich...-- Ja sicher doch...
16.02.17
16:48
Johannes Disch sagt:
--"Muslime wollen keine Privilegien, sondern einfach nur Mitglieder auf Augenhöhe sein" (Aus dem Artikel) Genau darum geht es! Und ein säkularer Rechtsstaat-- und das ist Italien-- garantiert die Religionsfreiheit, und zwar auch im öffentlichen Raum. Was gewisse Religionsfeinde hier ablassen, das hat nichts mit "Gleichheit" zu tun, sondern mit Gleichmacherei. Das erinnert an finsterste Zeiten des Kommunismus, wo jegliche Religion verboten war. Säkularität garantiert religiösen Pluralismus. Zu dem seltsamen italienischen Pakt: Innere Sicherheit ist eine Hoheitsaufgabe des Staates und nicht einer speziellen gesellschaftlichen Gruppe. Und die Bekämpfung von Rassismus ist Aufgabe der gesamten italienischen Gesellschaft und nicht (nur) der in Italien lebenden Muslime.
17.02.17
2:25
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Wenn nicht ständig aus dem islamischen Ausland auf die europäischen Ländern Einfluss genommen würde, dann hätte wir diese Debatte auch nicht.
17.02.17
11:19
Ute Fabel sagt:
@Johannes Disch: In den 1950er-Jahren hat die Republik Österreich dem Sonderwunsch der evangelischen Kirchen Rechnung getragen und für deren Religionsangehörige einen zusätzlichen arbeitsrechtlichen Sonderfreistellungsanspruch am Karfreitag geschaffen. Jetzt hat das Oberlandesgericht Wien erkannt, dass damit alle anderen Arbeitnehmer diskriminiert werden, und alle anderen Arbeitnehmer diesen Anspruch auch haben. Die Lehre, die daraus: Wir brauchen keine Konkordate, keine Staatsverträge mit ausgewählten Religionsverbänden, kein Protestanen-, Isrealiten-, Islamgesetz genausowie wie wir kein eigenes Gesetz für die Zeuge Jehovas oder Scientology brauchen. Das bringt nur neue Ungleichgewichte und Rechtsstreitigkeiten. Ein einheitliches Religionen- und Weltanschauungsgesetz ist die rechtsstaatich richtige Lösung - mit gleichen Rechten und Pflichten für alle.
20.02.17
10:34
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel Die Lehre daraus ist, dass Sie von Jura keinen blassen Schimmer haben.
22.02.17
4:26
Johannes Disch sagt:
Die Beziehung zwischen Staat und Kirche hat sich in Europa in einem langen Zeitraum entwickelt und wurde u.a. über sogenannte Konkordate vertraglich geregelt. Für Deutschland (und auch für Österreich) hat sich eine säkulare Ordnung-- die religionspositiv ist und auch Platz lässt für Religion im öffentlichen Raum-- als hilfreich erwiesen. Man kann diese Dinge nicht einfach von jetzt auf nachher über den Haufen werfen, nur weil es einige Hardcore-Atheisten gerne so hätten.
22.02.17
15:39
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Ja ist sehr hilfreich, wenn man sich plötzlich mit Dingen wie Niqab und Scharia abplagen muss, weil es ständig Leute gibt, die meinen Religionsfreiheit wäre absolut und Religionen dürfen sogar auch noch in den Staat hineinregieren. Lernen Sie mal Geschichte, die Geschichte der Religionen war immer blutig und ist es jetzt wieder, wenn man sich den Nahen Osten ansieht und Europa ist erst erfolgreich geworden, als es die Religionen in Private befördert hat, offenbar haben Sie damit ständig ein Problem. Weiters verwechseln Sie hier permanent Atheismus und Laizismus!
23.02.17
11:34
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