Niedersachsen

DITIB stellt Ultimatum zum Staatsvertrag

Seit Jahren wird in Niedersachsen um einen Staatsvertrag gerungen. Nun verlangen islamische Religionsgemeinschaften eine Entscheidung und stellen der Landesregierung ein Ultimatum.

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2016
Symbolbild: Staatsvertrag © Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Die islamische Religionsgemeinschaft DITIB stellt der niedersächsischen Landesregierung ein Ultimatum zum seit Jahren geplanten Staatsvertrag. „Ich möchte bis Ende Februar 2017 eine Entscheidung haben, wann wir den Vertrag unterschreiben“, sagte der Vorsitzender der DITIB Niedersachsen und Bremen, Yılmaz Kılıç, am Montag in Hannover. „Sonst machen wir hier einen Punkt und diskutieren erst 2018 mit der neuen Landesregierung.“

Das Thema dürfe in keinem Fall Bundes- und Landtagswahlkampf hineingezogen werden, sagte Kılıç. Er warf der Landesregierung Hinhaltetaktik vor. „Wie lange wollen wir denn diskutieren? Irgendwann muss Schluss sein.“
Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte, die Landesregierung werde kein wie auch immer geartetes Ultimatum akzeptieren. Für das erste Quartal 2017 seien vier öffentliche Veranstaltungen geplant, auf denen die Verträge mit den muslimischen Verbänden diskutiert werden sollen.

„Verschiebung führt zur Frustration“

DITIB und der Landesverband der Muslime (Schura) hatten noch von der schwarz-gelben Landesregierung den Vorschlag zum Abschluss eines Staatsvertrags bekommen. „Wir möchten eine Entscheidung haben, wir sprechen ja schon seit Jahren darüber“, sagte der Schura-Vorsitzende Recep Bilgen. „Schon 2015 lag ein unterschriftsreifer Vertrag vor. Es wird immer weiter verschoben und das führt natürlich zu Frustration“. Er würde es sehr begrüßen, wenn ein Vertragsabschluss im ersten Quartal 2017 zustande komme, sagte Bilgen.

Die Idee zu einem Staatsvertrag war schon im Jahr 2012 noch von der alten schwarz-gelben Landesregierung eingebracht worden. Seither wird verhandelt. Im Dezember 2015 legte das Kultusministerium einen Vertragsentwurf vor, der auf viel Kritik stieß.

Daraufhin wurde inhaltlich nachgebessert, im Juni lag ein mit allen Parteien überarbeiteter Vertragsentwurf vor, über den die Fraktionen eigentlich nach der Sommerpause entscheiden sollten. Anfang August stieg die CDU aus den Verhandlungen aus, sie sieht DITIB von der Türkei beeinflusst und gesteuert. „Was interessiert uns die Türkei?“, sagt Kılıç dazu. „Wir sind in Niedersachsen.“ (dpa, iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Staatsverträge mit ausgewählten Religionsvereinen, in denen Sonderrechte verankert werden, widersprechen der Trennung von Religion und Staat sowie der staatlichen Gleichbehandlung aller Religionen. Die niedersächsische Landesregierung wäre rechtlich gut beraten, diese Gespräche ein für allemal einzustellen. Ein einheitliches Religionen- und Weltanschauungsgesetz sollte verabschiedet werden mit gleichen Rechten und Pflichten für alle. Durch ein solches Gesetz sollten auch die bestehenden rechlichen Sonderregelungen für die evangelische und katholische Kirche ersetzt werden.
13.12.16
13:20
Manuel sagt:
Hinter DITIB steht Erdogan und eine AKP-Islamisten, das ist eine Tatsache!
13.12.16
17:09
grege sagt:
Die Frage ist, ob ein Vertrag mit DitiB wegen derer Liason mit dem türkischen Staat und Erdowahn überaupt sinnvoll erscheint. Solange Ditib extremistische und antisemitische Auswüchse in den eigenen Reihen toleriert, eignet sich die Organisation in keinster Weise als Ansprechparnter für die deutsche Regierung.
13.12.16
17:57
Rerun sagt:
Völlig richtig, Frau Fabel. Interessant ist ja auch das "Ultimatum": Wenn es bis 2017 keine Einigung gibt, dann, ja dann.... diskutieren wir eben 2018 weiter. Da ich derartige Staatsverträge grundsätzlich ablehne, kann ich nur hoffen, dass dieser Druck zum Abbruch der Verhandlungen führt.
13.12.16
22:51
Holger Berger sagt:
Deutschland braucht keine Staatsverträge mit (islamisch orientierten) Religionsgemeinschaften. Und mit DITIB erst recht nicht. Die Landesregierungen erkennen mittlerweile, daß derartige Verträge eher kontraproduktiv und nicht zielführend bzw. überflüssig sind. Gespräche über Gott und die Welt, Podiumsdiskussionen, vergleichende Religionsforen, Meinungsaustausch u.ä. kann man selbstverständlich jederzeit vom Stapel lassen. Aber quasi staatlich verordnete Religionsformen & Machtkonstellationen haben in Deutschland 2017 definitiv nichts mehr verloren.
13.12.16
23:19
Enail sagt:
Ach ja....DITIB stellt ein Ultimatum. Irgendwie kommt mir das bekannt vor, nämlich aus der Türkei. Dann macht doch einen Punkt, was oder wer hindert euch daran? Vielleicht Erdogan, der diese Praxis ja auch gerne anwendet. Und wenn man sich die Entwicklung in der Türkei anschaut, kann man das Zögern von Seiten der Landesregierung auch verstehen.
14.12.16
0:11
Ute Fabel sagt:
Ich bin schon gespannt, wann die Religionsgemeinschaften der Siebenten Tags Adventisten und der Zeugen Jehovas ein Ultimatum für den Abschluss eines Staatsvertrags stellen. Irgendwann wird sich auch Scientology "diskriminiert" fühlen, weil es noch immer keinen Staatsvertrag mit ihnen gibt.
14.12.16
14:41
Johannes Disch sagt:
Die DITIB tut sich und den hier lebenden Muslimen mit ihrem Verhalten keinen Gefallen. Solche Staatsverträge sind völlig überflüssig. Wir machen ja auch keinen Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden oder sonstigen Religionen und deren institutioneller Vertretung. Unser Grundgesetz garantiert nach Art. 4 Religionsfreiheit. Diese gilt auch für Muslime und ihre Religion, den Islam. Das ist völlig ausreichend. Eine Extrawurst und eine Sonderbehandlung des Islam durch einen Staatsvertrag braucht es nicht.
15.12.16
10:06
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Danke für die klaren Worte!!!!
15.12.16
11:04
Rerun sagt:
Herr Disch, ich wünschte, Sie hätten Recht. Einen solchen gibt es aber seit 2003: http://www.zentralratdjuden.de/de/article/1.html Ich bin der Ansicht das die Trennung von Staat und Religion und die Verflechtungen der Kirchen und anderen Religionsgmeinschaften mit den staatlichen Institutionen und dem Medien ein echtes Thema im kommenden Bundestagswahlkampf werden sollte. Der Anteil der keiner Religionsgemeinschaft angehörigen wird stetig größer und wird von der Politik nicht oder nur unzureichend repräsentiert. Statdessen werden fortlaufend für religiöse Minderheiten Sonderrechte geschaffen. Zuletzt forderte Mazyek einen Platz im Rundfunkrat. Das ist wirklich genau nicht, was wir brauchen. https://www.heise.de/tp/features/ARD-und-ZDF-Kirchliche-Moralwaechter-sind-immer-dabei-3549584.html
15.12.16
17:38
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