Bürgerbedenken wegen Moscheebau

Monheims Moscheepläne: Entscheidung soll vertagt werden

In Monheim am Rhein sollen zwei Islamgemeinden kostenlos Grundstücke für Moscheen bekommen. Manchen Bürgern ist das zu großzügig.

02
07
2016
Symbolbild: DITIB-Moschee. © (flickr/metropolico.org/C.C. 2.0)

Nach einer Bürgeranhörung zum geplanten Bau zweier Moscheen in Monheim soll die Entscheidung des Stadtrats verschoben werden. „CDU, SPD und Grüne haben zwar grundsätzlich Unterstützung signalisiert, aber weiteren Informationsbedarf angemeldet“, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) am Freitag auf dpa-Anfrage. „Ich werde dem Rat vorschlagen, dem zu entsprechen. Wir vertun uns nichts damit und haben so die Chance, die Entscheidung auf eine breitere Basis zu stellen.“ Der Stadtrat könne auch nach den Sommerferien über das Thema entscheiden.

Die Stadt am Rhein zwischen Köln und Düsseldorf will zwei islamischen Gemeinden kostenlos Grundstücke für den Bau von zwei Gemeindezentren überlassen. Das Bauland hat einen Wert von rund 850 000 Euro.

Zimmermann zeigte sich mit der Bürgeranhörung, zu der nach Polizeiangaben am Donnerstagabend 900 Menschen kamen, sehr zufrieden: „Wir haben viele Vorbehalte ausräumen können, mich erreichen viele positive Mails. 80 Prozent haben sich grundsätzlich einverstanden gezeigt, den islamischen Gemeinden einen würdigen Platz zu geben.“ Es gebe aber Vorbehalte, die Grundstücke kostenlos zu überlassen.

Mehrere Redner hatten das Tempo des Entscheidungsprozesses kritisiert. Die Bürgerschaft sei bei dem Thema nicht mitgenommen worden. Ursprünglich sollte bereits am kommenden Mittwoch im Stadtrat abgestimmt werden. Im Stadtrat hat die kommunale Monheimer Partei Peto mit 65 Prozent der Wählerstimmen die Mehrheit.

Freie Religionsausübung muss gewährleistet werden

Zimmermann sagte, die Stadt sei verpflichtet, die freie Religionsausübung zu gewährleisten. Die Überlassung der Grundstücke entspreche einem Fördervolumen von lediglich 15 Prozent der Investitionssumme.

Bei einem aktuellen Haushaltsüberschuss von 65 Millionen Euro sei dies für die Stadt finanziell leicht zu verkraften und keine einseitige Bevorzugung. So plane man derzeit etwa eine Festhalle für 28 Millionen Euro.

Kritik erregte, dass eine der Gemeinden dem türkisch-islamischen Dachverband DITIB angehört. Zimmermann betonte, dass sich die Gemeinden vertraglich zu Verfassungstreue und Toleranz verpflichten müssen. Werden die Auflagen nicht eingehalten, gingen die Grundstücke zurück an die Stadt.

Es handle sich auch nicht um eine Schenkung, sondern um eine zweckgebundene Dauerleihgabe. Es gehe darum, die beiden Gemeinden „aus den Hinterhöfen zu holen“: „Wir können ausgrenzen oder wir können integrieren.“

Applaus erntete Architekt Hussam Abdel-Hamid für seine Pläne: „Wir bauen ein zeitgemäßes Gebäude mit deutscher Architektur, einer offenen Fassade mit viel Glas und einem lediglich symbolisch angedeuteten Minarett.“

Die Moschee der marokkanischen Gemeinde soll auf einem ehemaligen Industriegelände entstehen. Während Bürger dies als städtebaulichen Gewinn begrüßten, zeigten sich andere skeptisch, weil die Moschee am Stadteingang prägend sei.

Vor der bis auf den letzten Platz gefüllten Schulaula gab es vereinzelte Proteste Rechtsradikaler, die wiederum Gegendemonstranten auf den Plan riefen. Es wurden Eier geworfen und ein Stein, verletzt wurde niemand. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben sechs Strafanzeigen.

Leserkommentare

Andreas sagt:
War ja leider zu erwarten, dass es zu Widerständen kommt.
05.07.16
15:54
Stadt unterstützt Moscheebau | Kommission Islam und Moscheen in Essen sagt:
[…] kommunalen Partei Peto beschlossen. Die Pläne hatten über Monheim hinaus für Aufsehen gesorgt. Zu einer Bürgeranhörung kamen rund 900 Menschen. SPD, CDU, Grüne und FDP stimmten gegen den Antrag. Der Antrag von SPD und […]
28.10.16
11:53