ZMD-Vorstoß

Extra Feiertage für Muslime?

Aiman Mazyek fordert die Einführung von zwei gesetzlichen Feiertagen für Muslime. Der Vorschlag löst kontroverse Debatten in Politik und Gesellschaft. Dagegen sprechen sich vor allem die CDU und CSU aus.

01
04
2013

Im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe hat sich Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime (ZMD), für die Einführung von mindestens zwei islamischen Feiertagen, jeweils eines zum Ramadan- und Opfer-Fest, ausgesprochen. Der ZMD-Vorsitzende begründete seinen Vorstoß mit dem Hinweis darauf, dass es „ein wichtiges integrationspolitisches Zeichen“ wäre, dass zusätzlich „die Toleranz in unserer Gesellschaft“ unterstreichen könnte.

Der Vorschlag hat jedoch kontroverse Debatten in Politik und Gesellschaft zur Folge gehabt. So lehnen führende Politiker von CDU und CSU den Vorschlag weitestgehend mit der Begründung ab Deutschland sei ein „christlich-abendländisch“ geprägtes Land. Aus der SPD wurde zumindest Gesprächsbereitschaft signalisiert, während andere Parteien noch um eine klare und eindeutige Position in der Sache ringen. Auch die christlichen Kirchen zeigten sich gegenüber dem Vorschlag des ZMD eher verhalten. Es wurde jedoch angemahnt, die Bedeutung christlicher Feste durch eine solche Debatte nicht klein zu reden.

Die Einführung von gesetzlichen Feiertagen ist in Deutschland Ländersache. So richtete sich der Appell von Aiman Mazyek, auch mehr an die Bundesländer als an die Bundesregierung. Er erklärte später in einem ergänzenden Interview mit der Deutschen Presse Agentur dpa, dass es nicht um arbeitsfreie Tage ginge, „sondern darum, dass Politik, Verwaltung und Behörden diese Tage entsprechend in den Kalender aufnehmen.“ Dies mache „unsere Gesellschaft bunter und ist ein Spiegelbild dessen, was wir sowieso schon haben.“

Geforderte Regelungen sind in Planung

In Hamburg sind mit dem geplanten Staatsvertrag, der noch die Bürgerschaft passieren muss, Änderungen am Feiertagsgesetz des Landes geplant. Laut Staatsvertrag können Muslime dann von ihrem Arbeitgeber verlangen, mit der Bedingung die ausgefallene Zeit nachzuarbeiten, für jeweils einen Tag, zu den hohen muslimischen Festen, von der Arbeit freigestellt zu werden.

Auch im Bremer Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften, das gültig und in Kraft getreten ist, findet sich eine ähnliche Regelung. Weitere Regelungen in dieser Form sind in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und neuerdings auch in Rheinland-Pfalz geplant.

Allerdings können und konnten sich Schülerinnen und Schüler zu den hohen muslimischen Festen vom Unterricht befreien lassen. In ähnlicher Art reichen viele Muslime in Betrieben ihren Urlaub immer so ein, dass sie an den muslimischen Festen frei haben können. Eine bundesweite Regelung könnte jedoch im Sinne aller Beteiligten sein. Muslime könnten für ihre Kollegen einspringen, die zu den gesetzlichen Feiertagen lieber mit der Familie zusammenkommen möchten, während sie dafür bei ihren Familien sein könnten, wenn sie eigene Feste haben.

Der Vorstoß von Aiman Mazyek ist in dieser Form jedoch auch nichts Neues. Bereits in der Vergangenheit hat es immer wieder kontroverse Debatten zu diesem Thema gegeben, ohne dass es eine endgültige Lösung gab. Hamburg, mit seinem Staatsvertrag mit den Religionsgemeinschaften, spielt in dieser Frage allerdings eine Vorreiter-Rolle. Die Gleichstellung muslimischer Feiertage mit denen anderer anerkannter Religionsgemeinschaften ist bisher in dieser Form einzigartig. Ebenso wie die Aufnahme dieser muslimischen Feste in das Feiertagsgesetz des Landes. Die Hamburger Lösung könnte Vorbild für andere Bundesländer werden.

Leserkommentare

Frederic Voss sagt:
Extra Feiertage für muslimische Personengruppen passen nicht zu Deutschland. Auch Scientology-Feiertage oder irgendwelche Mormonen-Feiertage sind völlig inkompatibel und deplaziert. Einen Feiertag für Humanisten und freiheitsliebende Menschen würde ich eher gut finden.
27.07.17
3:42
Frederic Voss sagt:
Ein besonderer Feiertag für autonome, individuelle Religiosität & Gottesverehrung wäre zu begrüßen. Mit als Mahnung an selbsternannte Gotteskrieger, "Wahrheitsverkünder", Sekten-Gurus, Gewaltverherrlicher, Religionsfanatiker, Menschenverführer, Kriegstreiber im Namen Gottes etc. Denn sonst könnte jede religiöse Gruppierung offizielle Feiertage für sich fordern. Erst will man Staatsverträge, danach immer mehr politische Einflußnahme bis hin - als letztes Ziel - den Gottesstaat. Nur das wird anfänglich sehr geschickt zugedeckt und verheimlicht.
30.07.17
15:07
Ute Fabel sagt:
In Österreich hatten seit den 1950er-Jahren auf Grundlage einer gesetzlichen Sonderregelung bisher nur Evangelische am Karfreitag zusätzlich frei. Was bedeutet: 14 arbeitsfreie, bezahlte Tage für Evangelische, 13 arbeitsfreie, bezahlte Tage für Katholiken, Konfessionsfreie, Moslems, Orthodoxe uvam.. Ein Wiener Gericht hat - wie ich meine völlig zu Recht - erkannt, dass diese Regelung eine Diskriminierung aller Nichtevangelischen darstellt. Jetzt ist die Sache beim EuGH anhängig. Gleiche Ansprüche für alle anstatt Sonderansprüche für manche.
01.08.17
13:17
Johannes Disch sagt:
Bekommen wir nen Extra-Feiertag für Christen in Saudi-Arabien? In der Türkei? Etc. Nö. Das ist wieder ein typisches Beispiel dafür, dass der ZMD "Dialog" nur vortäuscht und "Iham" ( = Täuschung) betreibt. Sonderrechte für Kollektive ist es, was dem ZMD vorschwebt. Das ist abzulehnen. Ein muslimischer Feiertag fällt nicht unter das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Mazyeks Vorschlag ist mal wieder ein klasisches Beispiel dafür, wie der ZMD das (individuelle!!) Grundrecht auf Religionsfreiheit instrumentalisiert und unzulässig ausweiten will. Wir leben zwar in einem säkularen, aber nach wie vor christlich geprägten Land.
02.08.17
15:46
Johannes Disch sagt:
Aha, islamische Feiertage wären "Ein Zeichen der Toleranz" (ZMD-Vorsitzender Mazyek) Das zeigt mal wieder das verquere Toleranz-Verständnis der islamischen Verbände, allen voran ihrem Chef-Täuscher Mazyek. Sonderrechte für Kollektive haben nix mit Toleranz und auch nix mit Religionsfreiheit zu tun. In kaum einem anderen Land der Welt können Muslime ihre Religion so frei leben wie in Deutschland-- und trotzdem am Fließband Forderungen nach Ausnahmen und Ausweitungen. Die Verbände betreiben "Iham" (= Täuschung). (Der korrekte Begriff für "Täuschung" im sunnitischen >Islam ist nicht "Taquyyia", wie oft irrtümlich geglaubt wird. Er ist "Iham." "Taquyyia" meint etwas anderes, wenn es auch Ähnlichkeiten gibt. Aber das nur am Rande). Die Verbände verstehen unter "Dialog" Sonderrechte für Muslime. Sie unterstützen eine kollektive Identität der Muslime, und keine individuelle. Integration ist aber nur auf individueller Ebene möglich. Das alles erinnert an den türkischen Präsidenten Erdogan und seine beiden unsäglichen Ansprachen in Köln. Die Botschaft war klar: Integriert euch nicht! Bleibt in erster Linie Türken. Und Mazyek? Bleibt in erster Linie Muslime und definiert euch über eure Religion. Spätestens seit den Spionage-Vorfällen sollte klar sein: Die Verbände sind kein geeigneter Ansprechpartner mehr. Und ihr Chef-Täuscher Aiman Mazyek schon gar nicht.
02.08.17
20:06
Johannes Disch sagt:
Mazyek spricht von "mindestens 2 muslimischen Feiertagen." Er hätte wohl gerne noch mehr.... Solche absurden Vorschläge sind mit ein Grund, dass Vorbehalte gegen den Islam und Muslime immer mehr zunehmen. Das ist eine unzulässige Ausweitung und Instrumentalisierung des Grundrechts auf Religionsfreiheit. Muslime dürfen bei uns den Ramadan feiern, sie dürfen Moscheen bauen, sie dürfen diese Moscheen besuchen, sie dürfen ihre "5 Säulen" des Islam praktizieren. Damit ist der Religionsfreiheit genüge getan und es braucht keinen weiteren Firlefanz in Form irgendwelcher Sonderrechte und Sonderregeln.
04.08.17
13:55
Kai sagt:
Ich könnte mir vorstellen, das Arbeitgeber über solche Vorstöße recht erfreut wären. Wundert mich schon das INSM oder die Bertelsmann Stiftung noch nicht ihren Senf dazu beigetragen haben. Oder kommt der Vorschlag eigentlich von denen und man hat es irgendwie geschaft den ZMD es als ihre Idee zu verkaufen. Ironie: Dann fehlt nicht mehr viel und die haben aus unserer Gesellschaft endlich die perfekte 24/7 Welt geschaffen. Wir arbeiten an den ihrem Opferfest und dem Zuckerfest. Die dafür am 1. und 2. Weihnachtstag, o.ä. Fehlt doch letzendlich nur die Abschaffung von dem lästigen Urlaubsansprüchen und Wochenenden braucht doch auch keiner. Christian Lindners feuchter Traum würde wahr werden. Ironie ende!
24.09.17
19:31