Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Die Neutralitätspflicht gelte auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das Bundesverfassungsgericht klar – und gibt der AfD recht.
Vor fünf Jahren wurde die islamische Theologie an deutschen Universitäten eingeführt. Die Bundesregierung sieht das Projekt weiterhin positiv und stellt auch künftig Geld zur Verfügung.
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