Islamiq

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Polizeieinsatz gegen den Palästina-Kongress im April 2024 als unverhältnismäßig bewertet. Die Richter bemängelten fehlende Prüfungen milderer Mittel.

Den eigenen Vermieter zu beschimpfen, ist wohl nie eine gute Idee – erst recht nicht, ihn rassistisch zu beleidigen. Das Amtsgericht Hannover macht klar: Das kann ernste Folgen haben.

Der Prozess zum Feuermord in Solingen endet mit der Höchststrafe. Die Ermittlungen wurden immer wieder ausgeweitet – auch wegen Hinweisen auf ein mögliches rassistisches Motiv, das letztlich als spekulativ eingestuft wurde.

Auch in Rheinland-Pfalz ist das Tragen einer Gesichtsbedeckung hinter dem Steuer laut Straßenverkehrsordnung untersagt. Religiöse Gründe rechtfertigen keine Ausnahme, wie ein Verwaltungsgericht nun entschied.

Auf Fragen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung antwortete ein Libanese nach Meinung der Landkreisverwaltung unzureichend. Doch durften die Fragen dem Mann überhaupt gestellt werden?

Wegen eines Texts auf Facebook, der sich gegen Muslime richtet, landet eine Kommunalpolitikerin vor Gericht. Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung will sie nicht akzeptieren.

Ein Streit um eine Parklücke eskalierte in Gewalt: Ein 29-Jähriger beleidigte eine Muslimin, schlug sie und versuchte, ihr Kopftuch herunterzureißen. Nun wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.

Vor zwei Jahren erschossen Polizisten den 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund. Jetzt sorgt ein Freispruch aller Angeklagten für Diskussionen und lässt viele Fragen unbeantwortet.