Islamiq

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Immobilienmakler Wohnungssuchende nicht wegen eines ausländisch klingenden Namens benachteiligen dürfen. Eine Frau aus Hessen erhält 3000 Euro Schadensersatz.

Ein 31-Jähriger tritt die Tür von Rahma A. ein, ersticht sie mit einem Messer. Die junge Muslimin verblutet. Das Urteil ist nun deutlich.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Polizeieinsatz gegen den Palästina-Kongress im April 2024 als unverhältnismäßig bewertet. Die Richter bemängelten fehlende Prüfungen milderer Mittel.

Den eigenen Vermieter zu beschimpfen, ist wohl nie eine gute Idee – erst recht nicht, ihn rassistisch zu beleidigen. Das Amtsgericht Hannover macht klar: Das kann ernste Folgen haben.

Der Prozess zum Feuermord in Solingen endet mit der Höchststrafe. Die Ermittlungen wurden immer wieder ausgeweitet – auch wegen Hinweisen auf ein mögliches rassistisches Motiv, das letztlich als spekulativ eingestuft wurde.

Auch in Rheinland-Pfalz ist das Tragen einer Gesichtsbedeckung hinter dem Steuer laut Straßenverkehrsordnung untersagt. Religiöse Gründe rechtfertigen keine Ausnahme, wie ein Verwaltungsgericht nun entschied.

Auf Fragen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung antwortete ein Libanese nach Meinung der Landkreisverwaltung unzureichend. Doch durften die Fragen dem Mann überhaupt gestellt werden?

Wegen eines Texts auf Facebook, der sich gegen Muslime richtet, landet eine Kommunalpolitikerin vor Gericht. Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung will sie nicht akzeptieren.