Islamiq

Innenminister Strobl will Extremisten entwaffnen – doch die Realität stellt die Behörden vor Probleme. Warum Rechtsradikalen teils gar keine Waffen verweigert werden dürfen.

Wie viele Waffen in Bayern illegal im Umlauf sind, weiß niemand. Fast 140 Waffen sind jedoch ganz legal im Besitz von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“. Viel zu viele, finden die Grünen.

In einem bemerkenswerten Urteil wertet das Landgericht München I den Betrieb eines Telegram-Kanals als Betätigung in einer kriminellen Vereinigung: weil Zweck die Begehung von Straftaten gewesen sei.

Sogenannte Reichsbürger wählen auch juristische Mittel, um gegen Thüringer Beamte vorzugehen. Nun ist der Schutz in solchen Fällen für Bedienstete verbessert worden.

Aus einer Kleinen Anfrage geht hervor, dass Ende 2022 mehr als 1000 Rechtsextremisten legal Waffen tragen dürfen. Ein Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts wurde von der FDP abgelehnt.

Eine Waffenbehörde bekommt den Tipp, dass ausgerechnet ein Waffenhändler ein sogenannter Reichsbürger sein soll. Die Polizei stürmt ein Gebäude und stellt viele Waffen sicher.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Der Verfassungsschutz verzeichnete 2460 Mitglieder – rund 25 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr.