Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen die Kritik, dass man die Gefahr durch rechtsextremistische Gruppen „verschlafen“ habe. Es gebe „keinerlei Anlass für Selbstkritik“.
Bei der Kommunalwahl in Sachsen wurden Rechtsextreme in mehrere Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Bekannte Rechtsextremisten sind in mindestens sieben sächsische Kommunalparlamente eingezogen.
Hunderte Menschen demonstrierten am Samstag in Chemnitz gegen Neonazi-Aufmärsche. Dazu aufgerufen hatte das „Bündnis Chemnitz Nazifrei“ und der Studentenrat der Technischen Universität.
Die Europawahl war ein böses Erwachen für Sozial- und Christdemokraten nicht nur in Deutschland. Die Rechte wird stärker. Aber die eigentliche Überraschung lag woanders.
Rechtsextreme Gewalt steigt immer weiter an. Allein 2018 wurden in Rheinland-Pfalz 698 rechtsextrem-motivierte Kriminalstraftaten registriert.
Sachsen will Rechtsextremen Aufmärsche auf den Straßen künftig erschweren. Denn immer wieder werfen Bilder von martialischen Aufzügen einen Schatten auf das Land.
Gartenparzellen sind Orte der Erholung, der Blumenbeete und des Grillens. Doch neben Tomaten und Äpfeln gedeihen hier und da auch rechtsextreme Ideen in Sachsens Kleingartenanlagen. Der Verfassungsschutz wirft ein Auge auf sie.
Die rechtsextreme NPD reichte dem ZDF zur Europawahl einen ausländerverachtenden Wahlspot ein. Der ZDF darf die Aussendung nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun ablehnen.
Deutschlandweit wurde am Wochenende gegen rechte Kundgebungen demonstriert. Insgesamt haben knapp 2.000 Menschen an den Demonstrationen teilgenommen.
Rechtsextreme Hooligan-Gruppen geben sich oft martialische Namen wie „Faust des Ostens“. Mit den Werten des Sports passen weder ihre Gewalt noch ihre Haltung zusammen.
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