Neutralitätsgesetz
„Berliner Koalitionsparteien entziehen sich ihrer Verantwortung“
Das Bündnis #Gegenberufsverbot forderte am Montag in einer Pressemitteilung die neuen Koalitionsparteien auf, das Neutralitätsgesetz an die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes anzupassen.
