Die Initiative Break the Silence hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall des 2005 in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh kritisiert.
Karlsruhe
Beiträge zum Stichwort: Karlsruhe
Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess ist der Bundesgerichtshof (BGH) mit den eingelegten Revisionen befasst.
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut über ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst entschieden. Diesmal geht es um eine Rechtsreferendarin aus Hessen.
In der Nacht auf Dienstag haben Unbekannte vor einer DITIB Moschee in Karlsruhe einen Flaggenmast beschädigt und anschließend eine Flagge in Brand gesetzt. Der Staatsschutz ermittelt.
Neutralitätspflicht
Kein „Recht auf Gegenschlag“ für Minister
Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Die Neutralitätspflicht gelte auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das Bundesverfassungsgericht klar – und gibt der AfD recht.
Die Karlsruher DITIB-Gemeinde plant den Bau einer repräsentativen Moschee. Der Bauantrag wurde bei der Stadt eingereicht. Doch sind die Pläne seit Jahren umstritten.
Ein NPD-Verbot wird es nicht geben. Auch im zweiten Anlauf gelingt es nicht, ein Verbot der NPD zu erstreiten. Für ein Verbot haben die Länder in Karlsruhe nicht genug in der Hand.
Anfang 2017 sehen viele die rechtsextreme NPD im Niedergang. Dass das Verfassungsgericht die Partei trotzdem verbietet, scheinen selbst einige Antragsteller zu bezweifeln. Aber am 17. Januar geht es um mehr.
Schwimmunterricht
Muslima scheitert vor Verfassungsgericht
Eine muslimische Schülerin verweigerte die Teilnahme am Schwimmunterricht und zog vor Gericht. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte ihre Beschwerde ab.
Karlsruhe
Jahrestreffen der Ahmadiyya
Anfang September werden zum Jahrestreffen der „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ (AMJ) mehrere tausend Menschen in Karlsruhe erwartet.