Die Bundesregierung hatte es schon. Jetzt hat auch der Bundestag mit seiner schwarz-roten Mehrheit die Waffenlieferungen in den Irak symbolisch beschlossen. Zuvor lieferten sich die Vertreter der Parteien kritische Auseinandersetzungen. Bundeskanzlerin Merkel steht der Aufnahme von Flüchtlingen aufgeschlossen gegenüber.
In Frankfurt erinnerte Jürgen Micksch, Gründer und Vorsitzender des Interkulturellen Rates in Deutschland, an das seit zwei Jahrzehnten bestehende außerordentliche Engagement des Vereins gegen Rassismus. Auch Muslime machen bei den Projekten mit.
Gibt es in Flüchtlingsheimen ein Problem zwischen Christen und Muslimen? So jedenfalls stellte es Martin Neumeyer (CSU), Integrationsbeauftragter der bayerischen Staatsregierung, dar und verlangte eine getrennte Unterbringung von Flüchtlingen. Die Diakonie lehnt den Vorschlag ab – aus guten Gründen.
Muslime in Deutschland feiern heute das Ramadanfest (arab.: Id al-Fitr, türk.: Ramazan Bayramı). Vertreter muslimischer Organisationen, der Zivilgesellschaft, Politik und des Staates haben den Muslimen ihre Glückwünsche zum Ende des Ramadans übermittelt. Eine kleine Auswahl.
In den Freitagspredigten widmen sich die Religionsgemeinschaften in dieser Woche verschiedenen Themen. So steht zum einen die Abgabe der Zakat als auch der Nutzen des Ramadan für eine bessere Dienerschaft gegenüber Allah im Vordergrund.
Als Zeichen der Solidarität mit Syrien-Flüchtlingen wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an einem Iftar-Essen einer Flüchtlingsfamilie teilnehmen. Der Außenminister sagte, es sei eine zusätzliche tragische Belastung im Ramadan, dass inzwischen Millionen syrische Familien durch den Krieg auseinander gerissen wurden.
In einem Gastbeitrag beschreibt Abdulhamid Sørensen die Geschichte und aktuelle Situation von Muslimen in Dänemark. Dabei macht der Autor auch auf die steigende Gefahr der Islamfeindlichkeit durch rechtsextreme Parteien aufmerksam.
Die indirekte Bezeichnung von NPD-Mitgliedern als „Spinner“ war zulässig. Dies hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts heute entschieden und die Klage der NPD abgewiesen. Damit wurde auch die „Macht des Wortes“ gestärkt.
Im Syrien-Konflikt spricht sich die EKD für eine erweiterte Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland aus. Der niedersächsische Landtag arbeitet derweil an einer Erleichterung für Angehörige von syrischen Flüchtlingen. Künftig sollen bestimmte Punkte bei der Selbstverpflichtung wegfallen.
In Karlsruhe wurde heute der auch als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnete Grundrechte-Report für das Jahr 2014 vorgestellt. Der Grundrechte-Report dokumentiert bereits zum 18. Mal die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Hauptthema in diesem Jahr: Die NSA-Affäre.
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