Islamiq
Das Völkerrecht stellt klare Regeln für in Konflikten besetzte Gebiete auf. Diese werden von Israel nach dem Urteil der Vereinten Nationen, aber auch der EU immer unverfrorener verletzt.
Mit den jüngsten Beschlüssen des Sicherheitskabinetts betreibt Israel nach Worten von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk weiter eine Annexion palästinensischer Gebiete. Dies stelle erneut einen eklatanten Verstoß gegen das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung dar, erklärte der UN-Vertreter am Mittwoch in Genf.
Hintergrund ist ein am Sonntag verabschiedetes Maßnahmenpaket, das Israels Befugnisse in jenen Gebieten ausdehnt, die nach den Osloer Verträgen unter der Verwaltung der palästinensischen Autonomiebehörde stehen. Nach dem Beschluss der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sollen israelische Privatpersonen und Institutionen dort Land erwerben können. Unter anderem die EU hatte den Schritt kritisiert.
Türk erklärte, die Entscheidung werde „die Kontrolle Israels und die Eingliederung des besetzten Westjordanlands in Israel weiter festigen und die rechtswidrige Annexion konsolidieren“. Er kritisierte auch die jetzt von Israel erhobenen Bau- und Verwaltungsansprüche an religiösen Stätten, namentlich den Patriarchengräbern in Hebron und dem Rachel-Grab in Bethlehem.
Die Stätten, die als Begräbnisorte zentraler biblischer Figuren wie Abraham, Isaak und Jakob verehrt werden, spielen eine Rolle in der jüdischen, aber auch in der christlichen und muslimischen Frömmigkeit. Sie unter israelische Kontrolle zu nehmen, verletze nicht nur die Landrechte der Palästinenser, sondern auch ihre kulturellen Rechte, sagte Türk.
Der UN-Menschenrechtskommissar verwies in dem Zusammenhang auf zunehmende Angriffe israelischer Siedler und Besatzungskräfte im Westjordanland. Türk sprach von einer rasanten Entwicklung, die darauf ziele, die Demografie in den besetzten Gebieten dauerhaft zu verändern. „Die Siedlungen müssen geräumt werden. Die Besatzung muss beendet werden. Jetzt“, sagte Türk. (KNA, iQ)Das Völkerrecht stellt klare Regeln für in Konflikten besetzte Gebiete auf. Diese werden von Israel nach dem Urteil der Vereinten Nationen, aber auch der EU immer unverfrorener verletzt. (KNA, iQ)
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