Islamiq
Jährlich gibt der „European Islamophobia Report“ einen Überblick über Islamfeindlichkeit in Europa. Für IslamiQ hat der Autor des Deutschland-Kapitels die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.
In der deutschen Nachkriegsgeschichte herrscht kein Mangel an islamfeindlichen Diskursen und Ereignissen. Von der Ausgrenzung der sogenannten “Gastarbeiter” in den 70er und 80ern, über die rechtsextremen Anschläge in den 1990er-Jahren, das Aufkommen von Verschwörungsmythen über eine angebliche “Islamisierung” in den 2000er-Jahren, bis hin zu den nicht endenden migrationsfeindlichen Debatten infolge der sogenannten “Flüchtlingskrise” im Jahr 2014. Aber nichts in der jüngeren deutschen Geschichte gleicht jener rassistischen Diskursverschiebung, die Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 erlebt.
Unter dem Bekenntnis von der „Staatsräson der Sicherheit Israels” unterstützte die deutsche Bundesregierung und nahezu das gesamte politische Establishment die rechtsextreme israelische Regierung und deren Politik der Gewalt, Zerstörung und Vertreibung in Gaza und anderen Teilen des Nahen Ostens weitgehend bedingungslos.
Die Unterstützung umfasst Waffenlieferungen, diplomatische Rückendeckung sowohl bilateral als auch in internationalen Gremien, die Verhinderung von Sanktionen auf EU-Ebene sowie die juristische Verteidigung gegen Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IGH). Zudem wurden Stimmen, die der israelischen Politik kritisch gegenüberstehen, auf allen Ebenen der deutschen Gesellschaft stigmatisiert und kriminalisiert und allein aufgrund ihrer Identität (u.a. Muslime, arabischstämmige Menschen, linke Juden) als “Antisemiten” oder “Terror-Sympathisanten” markiert. Dies geschah sowohl durch Gesetze, durch exekutives Handeln als auch im Rahmen öffentlicher Diskurse.
Rassistische Diskurse prägten auch die Migrationspolitik im Jahr 2024, die weiterhin vor allem auf Abschottung, Abschiebung und Ausgrenzung setzte. Geflüchtete wurden von Politikern der SPD, Grünen, FDP, AfD und des BSW regelmäßig als Belastung und Bedrohung markiert. Während in früheren Jahren zumindest noch Teile von Grünen und SPD sich dem rechts dem Rechtsruck in der Migrationspolitik entgegensetzen, kann man spätestens ab dem Jahr 2024 oder eine Art großen Koalition der Abschottung und Abschiebungspolitik. In mehreren Gesetzen wurden die Rechte von Schutzsuchenden weiter eingeschränkt. So verabschiedete der Bundestag am 18. Januar 2024 das „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das unter anderem die Abschiebung und Inhaftierung von Geflüchteten erleichtert.
Am 14. Mai 2024 beschloss die EU mit deutscher Stimme und entgegen dem Protest von Menschenrechtsorganisationen das “Gemeinsame europäische Asylsystem” (GEAS), das unter anderem ermöglicht, Kinder an den EU-Außengrenzen zu inhaftieren. Am 18. Juli 2024 ließ die Bundesregierung erstmals 81 Menschen nach Afghanistan abschieben. Kritiker interpretierten die Abschiebung auch als Zugeständnis gegenüber rechten Forderungen im Rahmen der damals stattfindenden Landtagswahlkämpfe.
Am 18. Oktober 2024 beschloss der Bundestag außerdem das sogenannte „Sicherheitspaket“, das unter anderem Sozialleistungen für Schutzsuchende beschränkt und es ermöglicht, den Schutzstatus von Geflüchteten zu widerrufen, sollten sie ihr Heimatland besuchen.
Auch die Sicherheitssituation von Muslimen, Flüchtlingen und arabischstämmige Menschen in Deutschland hat sich 2024 weiter verschlechtert. Erreichten polizeiliche registrierte islamfeindliche Straftaten bereits im Jahr 2023 einen historischen Höhepunkt, so hat sich die Lage im Jahr 2024 abermals verschärft. Die Zahl islamfeindlicher Straftaten stieg deutlich auf rund 1.848 (Vorjahr: 1.464). Damit nahmen die Zahlen gegenüber dem Vorjahr um rund ein Viertel zu und verdreifachten sich gegenüber dem Jahr 2022 (569 Straftaten). Dies ist zugleich der höchste Wert seit Beginn der Erfassung islamfeindlicher Straftaten im Jahr 2017.
Der folgenreichste mutmaßlich islamfeindliche Anschlag ereignete sich am 20. Dezember 2024 in Magdeburg. Ein 50-jähriger Mann raste dort mit seinem Auto über den Weihnachtsmarkt, tötete sechs Personen und verletzte 323 weitere. Der Täter war zuvor vor allem auf Twitter als Anti-Islamisierungs-Aktivist in Erscheinung getreten, wo ihm etwa 40.000 Menschen, hauptsächlich aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen, folgten. Der Anschlag sorgte auch deshalb für Kontroversen, da der atheistische Täter trotz seiner vielfach dokumentierten islamfeindlichen Aktivitäten in vielen Medien und von zahlreichen Politikern allein aufgrund seiner Herkunft (er wurde in Saudi-Arabien geboren und war 2009 nach Deutschland gezogen) als islamistischer Täter dargestellt wurde.
Aber auch der deutsche Staat selbst trat im Inland zunehmend gewalttätig und repressiv gegenüber seinen eigenen Bürgern auf. Das weitgehende Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen, das Behörden nach dem 7. Oktober verhängten, wurde 2024 zwar wieder gelockert, sodass pro-palästinensische Demonstrationen mit häufig scharfen Auflagen möglich sind. Dies ging jedoch einher mit einem beispiellosen Maß an Polizeigewalt und anderen Formen behördlicher Schikane. Menschenrechtsorganisationen und internationale Organisationen haben die Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie die Polizeigewalt im Kontext des Themas Israel/Palästina mehrmals scharf kritisiert. So zum Beispiel Human Rights Watch, Amnesty International, die Menschenrechtsorganisation Civicus, die EU-Kommission sowie der UN-Menschenrechtsrat.
Die rassistische und islamfeindliche Diskursverschiebung, die Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 erlebt, schlägt sich auch in zunehmenden Berichten von Diskriminierung nieder. In kaum einem anderen Land Europas berichten Muslime so häufig von rassistischer Diskriminierung wie in Deutschland – nur in Österreich sind die Zahlen höher. Das geht aus dem Bericht „Being Muslim in the EU“ hervor, den die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) am 21. Oktober 2024 veröffentlichte. Der Bericht zeigt: Muslime werden in Deutschland in allen Lebensbereichen diskriminiert, etwa beim Arztbesuch, bei der Wohnungssuche, im Beruf oder in der Schule.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch der repräsentative „Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor“ des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Dieser zeigte: Rassismus und Diskriminierung gehört für viele Menschen in Deutschland zum Alltag gehören. Am häufigsten trifft es demnach muslimische Frauen und Schwarze Personen. Die Erkenntnisse decken sich mit Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Diese dokumentierte für das Jahr 2024 11.405 Anfragen zu möglichen Diskriminierungsfällen – mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2019. Die Zahl der Anfragen zu rassistischer Diskriminierung hat sich zwischen 2019 und 2024 sogar mehr als verdreifacht. [bit.ly/3HZ8t5s]
Nach wie vor ist der Ausschluss von kopftuchtragenden Frauen aus dem öffentlichen Dienst in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben. Das betrifft insbesondere die Anstellung als Polizistinnen oder Richterinnen verwehren. Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen wurde 2015 und 2023 durch das Bundesverfassungsgericht für unrechtmäßig erklärt. Die Umsetzung dessen ließ im Bundesland Berlin im Jahr 2024 weiterhin auf sich warten.
Staatliche Kopftuchverbote und wiederkehrende politische Debatten darüber befeuern die Ausgrenzung von Musliminnen in anderen Lebensbereichen. Mit dem Verweis auf vermeintlich „religiöse und weltanschauliche Neutralität“ stoßen kopftuchtragende Frauen auch auf dem privaten Arbeitsmarkt regelmäßig auf Aufschluss. Zwar haben Gerichte in solchen Fällen in der Vergangenheit immer wieder zugunsten der Frauen geurteilt, doch ist der Rechtsweg häufig teuer und aufwändig.
Islamfeindlichkeit sowie Deutschlands Vorgehen gegen palästinensische und pro-palästinensische Stimmen hatte im Jahr 2024 auch große Auswirkungen auf die Bildungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Mediale und politische Anfeindungen, die Angst vor Streichung von Fördergeldern, abgesagte Veranstaltungen bis hin zu Einreiseverboten gehören zum Alltag.
Entgegen des massiven Protests von Universitäten, Menschenrechtsorganisationen, Juristen, der Zivilgesellschaft und selbst israelischen NGOs verabschiedete der Bundestag am 6. November mit Stimmen von SPD, Grünen, FDP, AfD und CDU/CSU (Die Linke enthielt sich, das BSW stimmte dagegen) die Resolution „Nie wieder ist jetzt”. In dieser werden Länder und Kommunen aufgefordert, Fördergelder in Kunst und Wissenschaft nur noch nach vorheriger Prüfung auf „antisemitische Narrative“ freizugeben. Gemeint ist damit nach Meinung vieler Kritiker vor allem Kritik an der Politik der israelischen Regierung.
Infolge politischer Debatten um palästinensische Symbole wie das traditionelle palästinensische Tuch Kufiya und entsprechende politische Verbote nach dem 7. Oktober 2023 berichteten Antidiskriminierungsberatungsstellen und islamische Interessenvertretungen bereits 2023 über eine deutliche Zunahme von Diskriminierungsfällen an Schulen. Insbesondere arabisch-stämmige und muslimische Schüler seien dort Anfeindungen und Verdächtigungen durch Lehrer ausgesetzt. Dieser Trend setzte sich auch 2024 fort.
Diese eher neue Form der Ausgrenzung geht einher mit einer seit vielen Jahren bestehenden Diskriminierungspraxis gegenüber muslimischen Schülern. Politik, Medien und Behörden stigmatisieren, kriminalisieren oder framen Merkmale normaler muslimischer Religionsausübung wie Beten oder Fasten an Universitäten oder sogar Kindergärten als „islamistisch“ und bringen sie mit Verschwörungstheorien einer „islamischen Unterwanderung“ in Verbindung.
Strukturelle Benachteiligung erleben muslimische Schüler nach wie vor auch bei der Teilnahme am Religionsunterricht. Zwar sieht das Grundgesetz in Deutschland einen “bekenntnisorientierten Unterricht in Verantwortung der Religionsgemeinschaften” vor. Für muslimische Schüler gibt es solch einen Unterricht allerdings nach wie vor nur in wenigen Bundesländern in Form – meist in Form auf wenige Schulen beschränkte und temporärer Modellprojekte. Diese werden zudem weiterhin von konstanten islamfeindlichen Debatten begleitet, die sich um Extremismus, Islamisierung oder vermeintliche Einflussnahme aus dem Ausland drehen.
Im Zuge der konstanten Problematisierung islamischer Interessenvertretungen kommt auch die rechtliche Gleichstellung islamischer mit christlichen und jüdischen Religionsgemeinschaften – ein Erfordernis, die sich aus der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit ergibt – weiterhin kaum voran. In Hamburg war der seit 2012 geltende Staatsvertrag zwischen Landesregierung und muslimischen Verbänden über das gesamte Jahr 2024 hinweg Gegenstand von Diskussionen. Die CDU scheiterte aber zunächst mit ihrer Forderung nach einer Auflösung des Vertrages.
Die fehlende Anerkennung des Islam in Deutschland hat wiederum unmittelbare Folgen für Teilhabe und Gleichberechtigung der rund sechs Millionen Muslime. Defizite betreffen nach wie vor fehlenden islamischen Religionsunterrichts, die fehlenden Möglichkeiten zur Imam-Ausbildung in Deutschland, fehlende Möglichkeiten zur Bestattung nach islamischen Ritus sowie die mangelnde Repräsentation in öffentlichen Gremien wie Rundfunkräten (den Kontrollgremien des öffentlichen Rundfunks). Zudem fehlt es überall an repräsentativen Orten für Gebet und Gemeindeleben. Für die anhaltende strukturelle Benachteiligung islamischen Religionslebens in Deutschland fand sich im Jahr 2024 in Medien und Politik zudem kaum Aufmerksamkeit, geschweige denn Initiativen zu dessen Überwindung.
Zudem darf nicht vergessen werden: Die Folgen von Islamfeindlichkeit in Deutschland machen nicht an Deutschlands Grenzen halt. Die Opfer sind auch die Millionen Menschen in Gaza und anderen Orten des Nahen Ostens, die unter einem Genozid leiden, der auch mit deutschen Waffen, deutschen Geldern und deutscher politischer Unterstützung und durch rassistische Debatten in Deutschland ermöglicht und vorbereitet wird.
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Fabian Goldmann arbeit als Journalist, meist für Zeitungen und Magazine, manchmal für’s Radio, ab und zu auch für Islamiq. Als freier Autor kritisiert er Medien gern und oft für ihre schiefe Islam- und Migrationsberichterstattung. Als Teil der Neuen deutschen Medienmacher*innen erklärt er ihnen dann, wie es besser geht. Was er sonst nirgends unterkriegt, bekommt „Schantall und die Scharia” – sein Blog und Podcast gegen Rassismus.
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