Islamiq

Deutsche Juristinnen initiieren ein Gaza-Tribunal, um völkerrechtliche Verstöße öffentlich aufzuarbeiten. Über 100 Fachleute aus Wissenschaft und Praxis haben einen offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet. Sie fordern damit die Einhaltung des Völkerrechts im Rahmen des Gaza-Genozids. Anlass dafür sei die mangelnde politische Reaktion sowie die mediale Aufmerksamkeit in Deutschland.

Anlässlich des 80. Jubiläums der Charta der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2025 biete sich am darauffolgenden Samstag, dem 25. Oktober, die Gelegenheit, die deutsche Außenpolitik und ihre Verantwortung nach Völkerrecht kritisch zu beleuchten. Vor diesem Hintergrund orientiert sich die Initiative „Deutsche Jurist:innen für das Völkerrecht“ an internationalen Vorbildern. In London wurde bereits letztes Jahr ein Gaza-Tribunal eingerichtet, um Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen in Gaza zu suchen.

Das Tribunal plant eine Plattform für eine transparente, faktenbasierte und juristisch fundierte Auseinandersetzung –  ein Ansatz, der überprüfbar, nachvollziehbar und öffentlich ist. Experten aus verschiedenen Fachrichtungen sollen die deutsche Mitverantwortung für die Lage in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten analysieren und bewerten.

Zielsetzung des Gaza-Tribunals

Das Tribunal verfolgt vier zentrale Schwerpunkte: Zunächst die Sachverhaltsaufklärung für die Öffentlichkeit mit Zeugenberichten sowie medizinischen und humanitären Lagebildern. Darauf aufbauend erfolgt eine Rechtsprüfung, bei der die positiven und negativen Pflichten Deutschlands analysiert werden, darunter das Völkervertragsrecht, EU-Recht, Exportkontrollrecht und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der politischen Verantwortlichkeit und Mitverantwortung, wobei das Handeln der Regierung, Rüstungsexporte, EU- und UN-Abstimmungen sowie Repressionen gegen Proteste im Inland bewertet werden. Abschließend sollen konkrete Konsequenzen formuliert werden: Eine Abschlusserklärung mit Empfehlungen an Bundesregierung, Bundestag, Länder und EU-Institutionen sowie ein Fahrplan für Monitoring und Follow-up. Die Abschlusserklärung soll am Montag, den 27.10.2025 veröffentlicht werden. Anschließend folgt ein 7‑Tage‑Fenster für Signaturen von Institutionen und Einzelpersonen.

Im Programm sind verschiedene Vorträge in unterschiedlichen Formaten geplant. Unter den geplanten Referenten sind der Oberarzt Dr. Qassem Massri, Juristen wie Dr. Alexander Schwarz und Dr. Eitan Diamond, sowie Prof. Christine Binzel, Fabian Goldmann, Dr. Kawthar El-Qasem, Dr. Aurélia Kalisky, Prof. William Schabas, Nadija Samour.