Islamiq
Ein neuer UN-Bericht wirft Israel schwere Verstöße gegen internationales Recht vor und beschreibt systematische Diskriminierung von Palästinenser im besetzten Westjordanland.
Ein detaillierter Bericht der Vereinten Nationen beschreibt die Auswirkungen der israelischen Gesetze, Politik und Praxis auf alle Aspekte des täglichen Lebens der Palästinenser im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem. Der am Dienstag veröffentlichte Bericht warnt davor, dass Israel gegen internationales Recht verstößt. Staaten seien demnach zur Abschaffung von Rassentrennung und Apartheid verpflichtet.
Der Bericht stellt fest: Systematische Diskriminierung von Palästinensern im besetzten Westjordanland ist ein seit langem bestehendes Problem. Die Situation habe sich seit mindestens Dezember 2022 verschlechtert. Mit zahlreichen Beispielen unterstreicht der Bericht, wie sehr die Einschränkung und Unsicherheit für Palästinenser zugenommen hat.
Die israelischen Behörden behandeln laut Bericht israelische Siedler und Palästinenser im Westjordanland nach zwei unterschiedlichen Rechtssystemen und Richtlinien. Das führe zu einer Ungleichbehandlung unter Anderem durch eingeschränkte Bewegungsfreiheit und Zugang zu Ressourcen wie Land und Wasser. Palästinensern würden weiterhin Land enteignet und der Zugang zu Ressourcen entzogen. Dies habe zur Folge, dass sie ihres Landes und ihrer Häuser beraubt werden und ihre Rechte auf ein faires Verfahren systematisch verletzt werden.
Der Bericht kommt zu folgendem Schluss: Durch eine dauerhafte Trennung, Segregation und Unterordnung der Palästinenser soll Unterdrückung und Beherrschung aufrecht erhalten werden. Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine solche Politik aufrechtzuerhalten, stellten einen Verstoß gegen Artikel 3 des ICERD dar, der Rassentrennung und Apartheid verbietet.
Seit dem 7. Oktober 2023 habe die israelische Regierung den Einsatz unrechtmäßiger Gewalt, willkürlicher Inhaftierungen und Folter, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und unangemessene Einschränkungen der Medienfreiheit, gravierende Bewegungsbeschränkungen, den Siedlungsausbau und damit verbundene Verstöße im besetzten Westjordanland weiter ausgeweitet. Dies sei eine beispiellose Verschlechterung der Menschenrechtslage. Verschärft werde dies durch die Fortsetzung und Eskalation der Siedlergewalt, in vielen Fällen mit Duldung, Unterstützung und Beteiligung der israelischen Sicherheitskräfte.
Das gegen Palästinenser angewandte Militärrechtssystem biete kaum oder gar keinen Schutz der Menschenrechte – im Vergleich zum israelischen Zivilrecht, das Siedlern einen deutlich umfassenderen Schutz der Menschenrechte gewährt. Das Militärrechtssystem sei ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Palästinenser im besetzten Westjordanland.
Der Bericht dokumentiert auch rechtswidrige Tötungen und andere Formen staatlicher Gewalt, die absichtlich und ungerechtfertigt, diskriminierend gegenüber Palästinensern und mit der offensichtlichen Absicht zu töten eingesetzt wurden. Beispielsweise erschoss die israelische Armee am 28. Januar 2025 den zehnjährigen Saddam Hussein Rajab, der am 7. Februar 2025 an seinen Verletzungen starb. Videoaufnahmen zeigen, wie er unbewaffnet vor einem Haus erschossen wurde. Die israelische Armee gab zunächst an, der Junge habe verdächtig mit dem Boden gespielt und kündigte anschließend eine Untersuchung des Tötungsdelikts an. Am 9. Februar 2025 tötete die israelische Armee die 23-jährige, im achten Monat schwangere Sondos Shalabi und erklärte später, sie sei erschossen worden, weil sie verdächtig auf den Boden geschaut habe. Die israelische Armee räumte allerdings ein, dass die Frau unbewaffnet war und keine Sprengsätze in ihrer Nähe gefunden wurden.
Diskriminierende Bewegungsbeschränkungen beeinträchtigen laut dem Bericht auch die Wahrnehmung von Menschenrechten, indem sie das Recht auf Arbeit verletzen und Palästinenser am Zugang zu ihrem Land hindern. Dies führe zu finanziellen Schwierigkeiten. Darüber hinaus schneide der Bau neuer Straßen palästinensische Gemeinden voneinander ab – diese Straßen seien nur israelischen Siedlern zugänglich. Tausende Palästinenser seien zudem im gesamten Westjordanland aus ihren Häusern vertrieben worden, was einer rechtswidrigen Umsiedlung und damit einem Kriegsverbrechen gleichkommt.
„Die Rechte der Palästinenser im Westjordanland werden systematisch unterdrückt“, so der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. Die israelischen Behörden müssten alle Gesetze, Richtlinien und Praktiken aufheben, die die systematische Diskriminierung von Palästinensern aufgrund ihrer Rasse, Religion oder ethnischen Herkunft aufrechterhalten. Türk forderte die israelischen Behörden auf, ihre unrechtmäßige Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden. Dafür solle zum Beispiel die Auflösung aller Siedlungen und die Evakuierung aller Siedler eingeleitet werden.
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