Islamiq

Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) hat Anzeige gegen die Österreichische Volkspartei (ÖVP) sowie gegen Bundesministerin Claudia Plakolm eingebracht. Hintergrund ist eine Social-Media-Kampagne der ÖVP unter dem Slogan „Null Toleranz“, die aus Sicht der SJÖ antimuslimischen Rassismus bedient und zur gesellschaftlichen Spaltung beiträgt.

Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Larissa Zivkovic, kritisiert die Kampagne scharf. Plakolm und die ÖVP versuchten erneut, „mit antimuslimischem Rassismus zu spalten und von ihrer Klientelpolitik abzulenken“. Unter dem Vorwand einer vermeintlichen Sicherheitspolitik werde gezielt Hetze betrieben, die das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft beschädige.

Nach Einschätzung der Sozialistischen Jugend zielt die Kampagne darauf ab, menschenfeindliche politische Vorhaben zu legitimieren und Musliminnen und Muslime pauschal zu diffamieren. „Hass gegen Muslim*innen darf nicht folgenlos bleiben“, betont Zivkovic. Aus diesem Grund habe man Anzeige wegen Verhetzung erstattet.

Zivkovic warnt zudem vor den realen Folgen einer solchen politischen Rhetorik. Muslimische Menschen seien in Österreich bereits täglich mit Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung konfrontiert. Die Schüsse auf eine Moschee in Niederösterreich am vergangenen Wochenende zeigten auf erschreckende Weise, wohin politische Stimmungsmache gegen Minderheiten führen könne.

Abschließend richtet die Sozialistische Jugend einen Appell an alle demokratischen Kräfte im Land. Wer ein friedliches Zusammenleben ernsthaft wolle, dürfe zu rassistischer Hetze nicht schweigen. Es brauche klare Grenzen, politische Verantwortung und konkrete Konsequenzen für jene, die gezielt Ressentiments schürten, so Zivkovic.

Muslime kritisieren antimuslimische Kampagne

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ermunterte dazu, „eine sachliche, differenzierte und faire politische Kommunikation zu pflegen und Grund- sowie Menschenrechte und die Religionsfreiheit konsequent zu achten“. Ein respektvoller und konstruktiver Dialog sei Voraussetzung für nachhaltige Lösungen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gelte in der aktuellen Debatte ebenso wie mit Blick auf die Diskussionen zum Kopftuchverbot für Mädchen bis zum 14. Lebensjahr.

Mit Sorge blicke man auf „Tonfall und Wirkung der öffentlichen Kommunikation von höchsten politischen VerantwortungsträgerInnen“, schreibt die IGGÖ in einer Erklärung vom Montag. Es gebe eine „spürbare Zunahme feindlicher Rhetorik“ sowie von Drohungen und Angriffen auf religiöse Einrichtungen. Auch die Ergebnisse des Integrationsbarometers zeigten, dass Musliminnen und Muslime in Teilen der Bevölkerung zunehmend negativ wahrgenommen würden.