Beiträge zum Stichwort: Gleichheitsgrundsatz

Auf einer Pressekonferenz haben Vertreter der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) ihren eigenen Entwurf für ein neues Islamgesetz vorgestellt. Sie verlangen beim neuen Islamgesetz vor allem die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes.

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10
2014
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Verstößt die geplante Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz gegen Europa- und Verfassungsrecht? Zu dieser Einschätzung kommt der renommierte Professor für Öffentliches Recht, Andreas Zimmermann. Er sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

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06
2014
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