Beiträge zum Stichwort: Wahlen

Die Forderung nach einem starken Rechtsstaat und einer konsequenten Umsetzung des Ausländerrechts sowie ein konservatives Familienbild: Der von CDU-Politikern neugegründete Konservative Kreis macht der AfD Konkurrenz. Die sieht in der neuen Vereinigung eine „Lachnummer“.

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2016
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In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU sei keine Sozialunion. Kritiker aus verschiedenen Lagern werfen der Bundeskanzlerin seitdem vor, rechtspopulistische Ressentiments aufzugreifen und selbst zu schüren. Schließlich hatten die rechtsextreme NPD ("Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.") und die als rechtspopulistisch geltende AfD ("Wir sind nicht das Weltsozialamt.") ähnliche Slogans im Wahlkampf benutzt. Nun hat sich auch der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, kritisch zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Micksch bezeichnete es als "Wahlhilfe für Rechtspopulisten", wenn die Bundeskanzlerin sage: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Merkel verschweige, dass eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme kaum stattfinde. Frieden wird gefährdet "Europaweit greifen Regierungen die Argumentationen von Rechtspopulisten auf, deren gemeinsamer Kern rassistische Einstellungen sind. Das stärkt den Rassismus in der Bevölkerung. Der Frieden in unserer Gesellschaft und in den europäischen Ländern wird dadurch gefährdet. Aufgabe verantwortlicher Politik ist die kritische Auseinandersetzung mit rassistischer Stimmungsmache", so Jürgen Micksch. Nach den Wahlen werde es eine der wichtigsten Herausforderungen für das Europäische Parlament sein, europäische und nationale Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Dankbar sei der Interkulturelle Rat dem Bundespräsidenten, der die Einwanderung befürworte und dazu anrege, nicht mehr von "wir und denen" zu reden. CSU macht Wahlkampf gegen Türken Unterdessen ist die CDU-Schwesterpartei CSU, die bereits mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt." für Schlagzeilen gesorgt hatte, mit einer neuen Aktion auffällig geworden. Die CSU beklebt derzeit ihre Europaplakate mit gelben Bannern, auf denen draufsteht: "Türkei-Beitritt verhindern!". Damit übernimmt die CSU weitere Slogans und Positionen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel sieht die Debatte um ein Burka-Verbot nicht als wahlentscheidend.

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2016
Wählen

Keine im Bundestag vertretene Partei ist bei Zuwanderern aus der Türkei so unbeliebt wie CDU und CSU. Eine Studie zur Parteipräferenz von Migranten zeigt: Nur etwa sechs Prozent der Türkeistämmigen mögen die Union. Die SPD finden fast 70 Prozent gut.

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11
2016

Frankreich ist im Wahlmodus. Am Sonntag finden die Vorwahlen der konservativen Republikaner statt. Migration, Europa und das Kopftuch sind zentrale Themen.

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2016
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SPD-Generalsekretärin attackiert die AfD, weil deren Parteispitze die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten beglückwünscht hat.

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2016
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Der Wahlerfolg der AfD sorgt auch unter den Religionen für Unruhe. Religionsvertreter fordern weniger Polarisierung und mehr Zusammenhalt.

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2016

Eine 60-jährige Frau wurde angeklagt, da sie zuvor Wahlplakate der islamfeindlichen und rechtsextremen Pro-Köln abgehangen hatte. Jetzt wurde sie von dem Amtsgericht Köln freigesprochen.

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07
2016
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Die IGGiÖ hat heute einen neuen Präsidenten bekommen. Der amtierende Präsident, Fuat Sanac, ist zur heutigen Wahl nicht angetreten. Der 28-jährige Ibrahim Olgun wurde zum neuen Präsidenten gewählt.

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2016
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Der Bundespräsident in Österreich steht fest. Alexander van Bellen hat gewonnen und Norbert Hofer zur Freude vieler Bürger – vor allem vieler Muslime – verloren. Die österreichische Studentin Sevde Özdemir schreibt, wieso sie sich trotzdem nicht rundum freuen kann.

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05
2016

Heute wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Es wird sich zwischen den Grünen und der FPÖ entscheiden. Letztere zeigt sich offen islam- und fremdenfeindlich und hat den meisten Zuspruch im Land.

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05
2016