Sie schlüpfen in die Rolle von Helfern und Wohltätern: Rechtsextremisten nutzen in NRW zunehmend eine gute Sache als Deckmantel, um ihre wahren Absichten zu verschleiern, warnt der Verfassungsschutz.
Der ZMD möchte sein Gründungsmitglied ATIB überprüfen lassen. Grund dafür seien öffentlich erhobene Vorwürfe und die Nennung im Verfassungsschutzbericht. Kein Einzelfall im ZMD.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Immer mehr Menschen werden dem rechtsextremen Lager zugerechnet.
Eine wachsende Zahl von Rechtspopulisten macht dem Verfassungsschutz in Niedersachsen Sorge. Auch wenn die Zahl der Rechtsextremisten unter dem Strich nicht steigt, haben Populisten wachsenden Zulauf. Und was ist mit den Reichsbürgern?
In Mecklenburg-Vorpommern wurde der Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. Nach Einschätzung von Innenminister Caffier stellt Rechtsextremismus die größte Gefahr dar.
Thüringen verzeichnet einen Anstieg rechtsextremer Straftaten von 40 Prozent zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor.
Der saarländische Verfassungsschutz registrierte im Jahr 2016 einen erneuten Anstieg rechtsextremer Straftaten. Rechtes Gedankengut sei in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellte gestern den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Darin ist eine zunehmende Radikalsierung der rechtsextremen Szene und die islamfeindliche Propaganda der Pegida dokumentiert,
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht verheimlicht, dass die Zahl der als „extremistisch“ eingestuften „Islamisten“ in Deutschland rückläufig ist. Vor allem die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş taucht in vielen Landesberichten nicht mehr auf. Micksch fordert, die IGMG nun auch aus dem Bundesbericht zu streichen.
Der diesjährige Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein enthält eine Neubewertung der IGMG. Der Reformprozess der letzten Jahre sorgte dafür, dass die Religionsgemeinschaft nicht mehr als verfassungsfeindlich eingestuft werde.
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