Beiträge zum Stichwort: Verfassung

Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) kritisiert das neue Islamgesetz und glaubt, dass das Verbot der Auslandsfinanzierung „blühender Unsinn“ ist. Aufgrund von Diskriminierung habe das Islamgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof keine Chance.

27
12
2014
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Exzellenzcluster „Religion und Politik“

Beck: „Unser Religionsrecht ist veraltet“

Grünen-Politiker Volker Beck hat sich bei einem Vortrag am Exzellenzcluster „Religion und Politik“ für eine Modernisierung des Religionsverfassungsrechts in Deutschland ausgesprochen. Angesichts einer wachsenden Pluralisierung und Säkularisierung seien Korrekturen nötig.

19
06
2014
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Auf dem 99. Katholikentag in Regensburg hat sich die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die Trennung von Staat und Kirche ausgesprochen. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime beklagt Polemik von militanten Atheisten gegenüber Islam und Muslimen.

30
05
2014
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Bundespräsident Joachim Gauck hat anlässlich der Einbürgerungsfeier zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes eine Rede zur Zuwanderung und Integration gehalten. Darin forderte der Bundespräsident zu mehr gegenseitigem Respekt zwischen den Menschen und Kulturen auf.

22
05
2014

Bayern will den Modellversuch „Islamischer Unterricht“ fortführen. Damit tritt die bayrische Regierung jedoch nach Ansicht der Opposition auf die Bremse. Tatsächlich sind andere Bundesländer weiter und versuchen verfassungsgemäßen Religionsunterricht anzubieten.

20
05
2014
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Die Minderheit der Krimtataren bezeichnet die neue Verfassung für die Krim als „inakzeptabel“. Den Krimtataren fehlt ein Passus zum Schutz der Minderheit. Auch werden Krimtataren dazu aufgefordert, auf der Halbinsel zu bleiben.

17
04
2014
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Die Gleichstellung von Muslimen und muslimischen Religionsgemeinschaften muss Thema und Ziel der Deutschen Islam Konferenz sein, meint Grünen-Politiker Volker Beck. Dies trage auch zur Integration von Muslimen bei und helfe im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus.

24
03
2014
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Neuregelung des Körperschaftsrechts in NRW

Auch Zentralrat sieht Gesetzesentwurf kritisch

Weitere Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Körperschaftsrechts in NRW. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Zuvor hatten bereits DITIB, IGMG und Islamrat sich kritisch über den Gesetzesentwurf geäußert.

22
03
2014
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Ein Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter der rechtsextremistischen britischen UKIP-Partei fordert von Muslimen die Unterzeichnung eines speziellen Vertrags. Die Aktion zeigt, wie rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien Stimmung gegen Muslime machen.

12
02
2014

Ministerialrat Michael Oberkötter nimmt Prof. Mouhanad Khorchide demonstrativ in Schutz. Engin Karahan stellt heraus, dass mit einem solchen „Basta“ die religionsverfassungsrechtliche Ordnung oder die betreffende Theologie in Frage gestellt wird. Die Frage steht im Raum: „Wie weit darf sich der Staat einmischen?“

07
12
2013