Beiträge zum Stichwort: Verfassung

Das Urteil des OVG Münster hat weitreichende Konsequenzen für die islamischen Religionsgemeinschaften und den IRU in NRW, erklärt der ehemalige Islamratsvorsitzende Ali Kızılkaya im Interview.

15
11
2017

Medienberichten zufolge zweifelt das Bundesjustizministerium am geplanten Verschleierungsverbot für Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen. Ein Verbot sei verfassungsrechtlich riskant.

17
02
2017
Gottesbezug

Schleswig-Holstein diskutiert weiter über die Aufnahme des Gottesbezugs in die Landesverfassung. Nun haben bei einer Expertenanhörung eine Reihe von Wissenschaftlern ihre Meinung zu Gott in der Kieler Präambel geäußert.

18
06
2016

Vor rund einem Jahr gab das Bundesverfassungsgericht an, dass das pauschale Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen verfassungswidrig ist. Aktuell wurde die Klage einer kopftuchtragenden Lehrerin vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen. Gabriele Boos-Niazy vom Aktionsbündnis muslimischer Frauen e.V. bewertet im IslamiQ-Interview die aktuellen Entwicklungen rund um das Kopftuch.

17
04
2016
Alternative für Deutschland

Auch nach dem Schusswaffen-Eklat ihrer Vorsitzenden Frauke Petry ist die Alternative für Deutschland (AfD) für den Verfassungsschutz nicht interessant. Die deutsche Bevölkerung sieht das anders.

07
02
2016
koran

Die heiligen Schriften von Christentum, Islam, Judentum und Buddhismus können in Russland künftig nicht mehr wegen Extremismus-Vorwürfen verboten werden. Sie seien ein „untrennbarer Teil des historischen Erbes der Völker Russlands“.

14
11
2015
0
Landtag NRW

Der NRW Justizminister Thomas Kutschaty fordert ein Einwanderungsgesetz mit Integrationsverpflichtung, betont aber gleichzeitig, dabei den Islam und die Muslime nicht ausschließen zu wollen.

10
11
2015
0

Juristen sind sich ebenfalls uneins über die Rechtmäßigkeit des Vollverschleierungsverbotes an zwei nordrheinwestfälischen Grundschulen. Damit bleibt das Verbot umstritten.

24
10
2015
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Vor fast 10 Jahren trat 2005 das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft. Prof. Schiffer-Nasserie schreibt über den Wandel der deutschen Migrationspolitik und die Auseinandersetzungen um das Thema „Integration“.

07
04
2015
0

Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) kritisiert das neue Islamgesetz und glaubt, dass das Verbot der Auslandsfinanzierung „blühender Unsinn“ ist. Aufgrund von Diskriminierung habe das Islamgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof keine Chance.

27
12
2014
0