Beiträge zum Stichwort: Urteil

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes löste eine erneute Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz aus. Die SPD-Fraktion versah das Gutachten mit einem Sperrvermerk. An Heiligabend wird es jedoch freigegeben.

23
12
2015
0
Sünnet

Eine muslimische Beschneidungsfeier am Karfreitag ist laut einem Gerichtsbeschluss zu Recht von der Stadt Köln untersagt worden. Als stiller Feiertag ist der Karfreitag besonders geschützt.

10
12
2015
koran, Schweden

Die heiligen Schriften von Christentum, Islam, Judentum und Buddhismus können in Russland künftig nicht mehr wegen Extremismus-Vorwürfen verboten werden. Sie seien ein „untrennbarer Teil des historischen Erbes der Völker Russlands“.

14
11
2015
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Frau mit Kopftuch

Der Berliner Senat beschloss gestern das Neutralitätsgesetz nicht zu verändern und damit das Kopftuchverbot bei hoheitlichen Aufgaben beizubehalten.

28
10
2015

Juristen sind sich ebenfalls uneins über die Rechtmäßigkeit des Vollverschleierungsverbotes an zwei nordrheinwestfälischen Grundschulen. Damit bleibt das Verbot umstritten.

24
10
2015
0
Nikab

In Düsseldorf hat eine Grundschule das Tragen eines Gesichtsschleiers verboten. Als Grund für die Änderung der Schulordnung wurde die Wahrung des Schulfriedens angegeben.

20
10
2015

2014 gipfelte in Köln eine Kundgebung der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) in wüsten Gewaltausbrüchen. Die Polizei wollte eine Neuauflage 2015 daher komplett verbieten. Doch das Verwaltungsgericht entschied anders.

18
10
2015
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Die Berliner SPD spricht sich gegen die Aufhebung des Neutralitätsgesetzes aus, das religiöse Symbole im Staatsdienst verbietet. Der Berliner Innensenat prüft derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

29
09
2015
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Das Kopftuch muslimischer Frauen spaltet sei jeher die Gesellschaft: Für die einen ist es politisches, anti-emanzipatorisches Signal, für die anderen individueller Ausdruck religiösen Bekenntnisses. Das BVG-Urteil hat auch im Südwesten die Debatte wieder entzündet.

20
07
2015

Der Kopftuchstreit an Niedersachsens Schulen ist beendet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht das Land Lehrerinnen künftig das Tragen von Kopftüchern. Der wesentliche Stolperstein für den Staatsvertrag mit den Muslimen ist damit aus dem Weg geräumt.

20
07
2015