Beiträge zum Stichwort: Urteil

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum bestehenden Burka-Verbot in Frankreich kritisiert. Ein solches Verbot könne auch eine Einschränkung der Religions- und Meinungsfreiheit bedeuten, erklärte Mazyek.

02
07
2014

Der Oberste Gerichtshof in Frankreich hat im Fall von Fatima Afif entschieden, dass die Entlassung der Muslimin im Jahr 2008 legitim gewesen sei. Der Kindergärtnerin wurde damals wegen ihres Kopftuches gekündigt. Afif will vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.

30
06
2014
0

Das Land Baden-Württemberg muss keinen Ethik-Unterricht an staatlichen Grundschulen einführen. Zur Einrichtung eines solchen Faches sei das Bundesland laut Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verpflichtet. Das Fach Religion sei hingegen durch das Grundgesetz vorgeschrieben.

17
04
2014

Die Entscheidung über das bestehende Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen vor dem Bundesverfassungsgericht rückt näher. Jetzt hat der Erste Senat beschlossen, dass der Vizepräsident des Gerichts nicht am Verfahren teilnehmen darf, da er als Urheber der Verbote gilt.

13
03
2014
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Bereits im September 2013 hatte das Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag einer muslimischen Familie abgelehnt, die ihr Kind in einer nahe gelegenen katholischen Bekenntnisschule anmelden wollte. Das Kind sollte nicht am katholischen Religionsunterricht teilnehmen. Jetzt folgte das Urteil in der Hauptverhandlung.

03
03
2014
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Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass eine Beamtin im Dienst ein Kopftuch tragen darf, wurde vom Aktionsbündnis muslimischer Frauen und von IGMG-Generalsekretär Oğuz Üçüncü begrüßt. An den bestehenden Kopftuchverbotsgesetzen wird scharfe Kritik geübt.

10
11
2013
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Ein per Schulordnung festgelegtes Kopftuchverbot an einer Schule im schweizerischen Thurgau ist vom Bundesgericht aufgehoben worden. Der Fall ist keine Grundsatzentscheidung, könnte aber für künftige Fälle von Bedeutung sein.

12
07
2013
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