Beiträge zum Stichwort: Urteil

Bundesverfassungsgericht

Ein NPD-Verbot wird es nicht geben. Auch im zweiten Anlauf gelingt es nicht, ein Verbot der NPD zu erstreiten. Für ein Verbot haben die Länder in Karlsruhe nicht genug in der Hand.

17
01
2017

Die rechtsextreme NPD sehen heute viele als Partei im Niedergang. Dass das Verfassungsgericht trotzdem ein Verbot ausspricht, scheint inzwischen selbst mancher Antragsteller zu bezweifeln. Geschichte schreiben wird das Urteil vom 17. Januar aber in jedem Fall.

15
01
2017

Die CSU sowie weitere Politiker aus anderen Parteien begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshof, wonach Schulen Schüler zum Schwimmunterricht verpflichten können.

11
01
2017

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Musliminnen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen

Muslimische Eltern haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen geklagt, dass ihre Töchter zum gemischten Schwimmunterricht müssen. Nun hat das Gericht geurteilt: Die Töchter müssen am Schwimmunterricht teilnehmen.

10
01
2017

Das Urteil ist rechtskräftig: Lutz Bachmann hat sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Nun entscheidet die nächste Instanz in der Berufung neu über das Strafmaß.

28
11
2016
0

Das Amtsgericht Potsdam verurteilte einen Mann zu vier Monaten Haft auf Bewährung, weil er eine muslimische Familie angriff und beleidigte.

03
09
2016

Eine 60-jährige Frau wurde angeklagt, da sie zuvor Wahlplakate der islamfeindlichen und rechtsextremen Pro-Köln abgehangen hatte. Jetzt wurde sie von dem Amtsgericht Köln freigesprochen.

17
07
2016
0

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bewertet ein Kopftuchverbot in Unternehmen unter bestimmten Bedingungen für zulässig.

31
05
2016

Volksverhetzung

NPD-Vize verurteilt

Der NPD-Politiker Safet Babic ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Bei einer Kundgebung in Trier hat er nach Ansicht des Gerichts Asylbewerber beleidigt und zu Hass gegen Ausländer und Muslime aufgestachelt.

26
04
2016
0

Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit Fällen aus Belgien und Frankreich.

08
04
2016