Beiträge zum Stichwort: Urteil

Die Brandstifterin, die aus rassistischen und islamfeindlichen Motiven versucht hat einen türkischen Supermarkt und eine Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen, wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

22
05
2019
0
Symbolbild: Hakenkreuz Schönberg

Auf einem Gehweg in Schönberg, auf dem ein syrisches Kind verstarb, war ein Hakenkreuz gesprüht worden. Nun hat die rassistische Reaktion folgen.

26
04
2019
Europäischer Gerichichtshof © Denis Simonet auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Der europäische Gerichtshof urteilt im Falle eines Ehepaares aus Großbritannien, dass die muslimische „Kafala“-Vormundschaft, wie sie in Algerien gilt, rechtlich nicht mit einer Adoption gleichzusetzen ist.

27
03
2019
0
Symbolfoto: Bio Halal-Fleisch © Shutterstock, bearbeitet by islamiQ

Europäische Gerichtshof (EuGH)

Halal-Fleisch darf kein EU-Bio-Logo tragen

Darf Fleisch aus rituellen Schlachtungen, bei denen die Tiere unbetäubt getötet werden, „bio“ sein? Das oberste EU-Gericht hat nun eine klare Antwort gegeben.

26
02
2019
Srebrenica

Der ehemalige Politiker Donatello Poggi hatte in einem Artikel den Genozid an den bosnischen Muslimen in Srebrenica geleugnet und wurde dafür verurteilt. Das Schweizerische Bundesgericht hat diese Verurteilung nun aufgehoben.

29
12
2018
0
Dresden Moschee

Nino K. hat Rohrbomben gebaut und an einer Moschee gezündet. Der Dresdner, der schon bei Pegida auftrat, wurde nun zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

01
09
2018
0

Es ist ein historisches Urteil: Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess wird Beate Zschäpe als Mörderin verurteilt, bekommt lebenslänglich. Doch der juristische Streit dürfte damit noch nicht zu Ende sein: Erwartet wird, dass der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen muss.

11
07
2018
Minarette und Moschee in Deutschland © Tor'Bled-Nam auf flickr.com (CC 2.0), bearb. iQ.

Die Eltern eines Schülers, der einen schulischen Moscheebesuch schwänzte, wurden wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz zu einer Geldbuße verurteilt.

04
07
2018

Das Berliner Arbeitsgericht entschied heute im Fall einer muslimischen Grundschullehrerin, dass sie nicht mit einem Kopftuch unterrichten dürfe. Das Neutralitätsgesetz sei nicht verfassungswidrig.

09
05
2018
Symbolbild: Muezzin-Ruf © Perspektif, bearbeitet by iQ.

Der juristische Streit um Muezzin-Rufe über Lautsprecher in Oer-Erkenschwick geht weiter. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte im Februar die Genehmigung einkassiert. Nun will die Stadt in Berufung gehen.

13
03
2018