Der Staatsvertrag zwischen Land und Muslimen läuft in Rheinland-Pfalz bereits seit sieben Jahren. 2016 wurden die Verhandlungen aber unterbrochen und auf Eis gelegt. Nach Wiederaufnahme der Gespräche ist der Vertrag nun auf 2025 angesetzt.
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) wurde viel kritisiert. Dass der Einfluss kurz vor der Evaluation des Staatsvertrags nun geringer geworden ist, freut einen Senator.
Eine Diskussion ist entbrannt um das Islamische Zentrum Hamburg. Während die CDU Konsequenzen im Hinblick auf den Staatsvertrag fordert, hält die Stadt am Vertrag fest.
Das Land Rheinland-Pfalz unterzeichnete einen Staatsvertrag mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland. Die Verhandlungen mit islamischen Religionsgemeinschaften wurden auch wieder aufgenommen.
Seit zwei Jahren ruhten die Verhandlungen zwischen Rheinland-Pfalz und den islamischen Religionsgemeinschaften. Nach positiven Gutachten wurden die Gespräche wieder aufgenommen. Noch ist es aber ein langer Weg bis zu einem gemeinsamen Vertrag.
Die Gespräche über einen Staatsvertrag in Rheinland-Pfalz wurden auf Eis gelegt. Gut fünf Monate nach Vorlage von zwei Gutachten will Schura die Gespräche wieder aufnehmen.
Auf Eis legen und abwarten lautete das Rezept Niedersachsens beim Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaft. Nach dem Rücktritt des DITIB-Vorstands gerät die bisherige Kooperation auf den Prüfstand.
Ohne konkretes Ergebnis ist am Mittwoch ein Gespräch zwischen der niedersächsischen Landesregierung und den islamischen Religionsgemeinschaften im Land zu Ende gegangen. Die Zukunft eines Staatsvertrages blieb offen.
Das Tauziehen um den Staatsvertrag in Niedersachsen geht weiter. Nun möchte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Einzelabsprachen mit den islamischen Religionsgemeinschaften anstreben, statt die Verhandlungen weiterzuführen.
Die Landesregierung Niedersachsen nimmt in der kommenden Woche wieder Gespräche mit den islamischen Religionsgemeinschaften auf. Die Verhandlungen um einen Staatsvertrag werden vorerst nicht weitergeführt.
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