Beiträge zum Stichwort: Rechtsextremismus

Der Vorsitzenden der rechtsextremen Front National und Europaabgeordneten Marine Le Pen droht die Aufhebung ihrer Immunität und ein Verfahren vor Gericht. Sie hatte Muslime in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt.

06
06
2013
0

Die Linke im Bundestag stellt mit der Kleinen Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ die bisherige Haltung der Bundesregierung zu islamfeindlichen Gruppen in Frage. Dabei verweist sie auch auf eine Zunahme von antimuslimischen Einstellungen innerhalb der deutschen Bevölkerung.

31
05
2013
0

Der Bundestag hat sich mit einem eigenen Antrag für ein NPD-Verbot beschäftigt. In der Debatte wurde fraktionsübergreifend hervorgehoben, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Ein eigener Verbotsantrag des Bundestags wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.

25
04
2013
0

Bayrischer Verfassungsschutzbericht für 2012 wurde vorgestellt. Islamfeindlichkeit im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Penzberger Imam weiterhin unter Beobachtung.

21
04
2013
0

Falsche Auswahl von Gästen, manipulative Einspieler und zu wenig Raum für die richtigen Gedanken. So beschreibt Rukiye Doğan den gestrigen Talk bei Günther Jauch und erklärt warum die Sendung keine Antworten lieferte. Ein offener Brief an die Redaktion.

18
03
2013