Hunderttausende haben sich am Wochenende bundesweit gegen Rechtsextremismus stark gemacht – nun folgt der Blick nach vorn: Politiker fordern, dass die Proteste nachhallen. Und es stehen noch weitere Aktionen an.
Brandenburgs Regierungschef Woidke warb im Landtag nach rechtsextremen Vorfällen für Weltoffenheit. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Botsch warnt vor möglichen Folgen für den Wirtschaftsstandort.
Raub, Mord und Totschlag – bei schweren Straftaten ist früh die Justiz involviert. Bei den Staatsanwälten in Sachsen stapeln sich aber auch Akten in anderen Ermittlungsbereichen.
Weitere Ermittlungen gegen den Vater des Hanauer Attentäters beschäftigen Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Mann soll unter anderem wiederholt gegen ein richterliches Annäherungsverbot verstoßen haben.
Oberlandesgericht Düsseldorf
Nach dem vereitelten Terroranschlag auf ein Gymnasium in Essen soll in der kommenden Woche der Prozess gegen einen rechtsradikalen Schüler starten.
In Sachsen-Anhalt gab es 2021 mehr Straftaten im Bereich Rassismus, gegen Politiker und mit Bezug zur Pandemie – das belegt die Bilanz der politisch motivierten Kriminalität.
Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, ist die Verurteilung des rechtsextremen Attentäters von Halle zur Höchststrafe insgesamt rechtskräftig.
Bundesinnenministerin Faeser erklärte den Kampf gegen Rechtsextremismus zu ihrer wichtigsten Aufgabe. Nun gab es in elf Bundesländern Razzien gegen rechtsextreme Netzwerke.
Das Bundeskriminalamt sieht bei der Löschung rechtsextremistischer Inhalte durch Telegram erhebliche Defizite.
Mit einer Ausstellung will sich die Stadt Jena mit ihrer Rolle beim Aufkommen des NSU und Rechtsextremismus beschäftigen.