Beiträge zum Stichwort: Justizministerin

Mecklenburg-Vorpommern und Bayern

Justizminister für Verschleierungsverbot

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern fordern ein Verschleierungsverbot im Zeugenstand. Die Burka verschleiere nicht nur das Gesicht, sondern auch die Wahrheit.

19
07
2016

Alternativer Verfassungsschutzbericht

Grundrechte-Report vorgestellt: Schwerpunkt NSA-Affäre

In Karlsruhe wurde heute der auch als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnete Grundrechte-Report für das Jahr 2014 vorgestellt. Der Grundrechte-Report dokumentiert bereits zum 18. Mal die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Hauptthema in diesem Jahr: Die NSA-Affäre.

03
06
2014
0

Auf dem 99. Katholikentag in Regensburg hat sich die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die Trennung von Staat und Kirche ausgesprochen. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime beklagt Polemik von militanten Atheisten gegenüber Islam und Muslimen.

30
05
2014
0