Beiträge zum Stichwort: Justizminister

Bundesverfassungsgericht

Bayern plant ein Verbot jeglicher religiösen Symbole für Richter und Staatsanwälte.

08
11
2017
Symbolbild: Rechtsextremistische Kundgebungen © by Caruso Pinguin auf flickr.com (CC BY 2.0)

Bei Pegida & Co. wird die Verfahrenseinstellung im Fall „Arnsdorf“ gefeiert. Schon im Vorfeld hatten rechte Kreise gegen die Anklage mobilisiert. Auch der Staatsanwalt wurde bedroht. Justizminister Gemkow sieht das mit Sorge.

08
05
2017
Winfried Kretschmann

Ministerpräsident Kretschmann spricht sich gegen ein Kopftuchverbot für Richterinnen aus. Er reagiert damit auf das Vorhaben des Justizministers Wolf ein Kopftuchverbot durchzusetzen.

09
11
2016

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fordert Heiko Maas eine größere Akzeptanz nicht-christlicher Religionen in Deutschland.

29
09
2016
Bundesverfassungsgericht

Justizminister Guido Wolf (CDU) will muslimischen Richterinnen und Staatsanwältinnen in Baden-Württemberg das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten.

12
07
2016

Justizminister Heiko Maas spricht sich gegen ein Burka-Verbot in Deutschland aus und fordert die rechtliche Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften mit den christlichen Kirchen.

16
02
2016
gedenkminute

Die Bundesregierung verurteilt die zunehmende Hetze gegen Migranten und Muslime. Die Vorfälle in der Silvesternacht dürften nicht für rechte Agitation und Gewalt instrumentalisiert werden.

12
01
2016
0

Bundesjustizminister Heiko Maas warnt vor einer Benachteiligung des Islams. Staatsverträge seien ein wichtiger Schritt, um den Platz des Islams in der Mitte der Gesellschaft zu stärken.

05
12
2015
0
Landtag NRW

Der NRW Justizminister Thomas Kutschaty fordert ein Einwanderungsgesetz mit Integrationsverpflichtung, betont aber gleichzeitig, dabei den Islam und die Muslime nicht ausschließen zu wollen.

10
11
2015

Die Kritik an den islamfeindlichen und rassistischen Pegida-Demonstrationen nimmt zu. Jetzt hat sich auch Islamratsvorsitzender Ali Kızılkaya in die Debatte eingeschaltet und kritisiert eine Politik des Generalverdachts gegenüber Muslimen. Innenminister De Maizière betont unterdessen: Es gibt keine Islamisierung.

10
12
2014
0