Nach etwa vier Jahren Arbeit legt der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Darin üben die Abgeordneten scharfe Kritik am Innenministerium und werfen Sicherheitsbehörden vor, bei der Suche nach der Terrorzelle versagt zu haben.
Justiz
Beiträge zum Stichwort: Justiz
Rheinland-Pfalz
Regierung will religiöse Betreuer überprüfen
Religiöse Betreuer in rheinland-pfälzischen Gefängnissen müssen künftig eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Ein entsprechende Änderung hat das Kabinett am Dienstag beschlossen.
Interview mit Prof. Dr. Stephan Muckel
„Das Kopftuch ist nicht neutralitätswidrig“
Kopftuchverbote werden mit der Neutralität des Staates begründet. Ein Kopftuch ist laut Bundesverfassungsgericht jedoch nicht pauschal neutralitätswidrig. Prof. Dr. Stephan Muckel erklärt im IslamiQ-Interview warum das Kopftuch nach wie vor zu Problemen führt und was Neutralität wirklich bedeutet.
Nordrhein-Westfalen
Kabinett billigt Kopftuchverbot im Gericht
Kein Kopftuch, kein Kreuz, kein Autonomen-Schal: NRW will sämtliche religiöse Kleidung in Gerichtssälen verbieten. Das Kabinett billigte Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz.
Nach dem sich Bundesländer wie NRW und Baden-Württemberg zum Kopftuchverbot geäußert haben, meldet sich nun auch der kleinste Bund im Lande zu Wort.
Baden-Württemberg
Justizminister will Kopftuch verbieten
Justizminister Guido Wolf (CDU) will muslimischen Richterinnen und Staatsanwältinnen in Baden-Württemberg das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten.
Der bayerische Justizminister will einem Medienbericht zufolge ein Burka-Verbot in deutschen Gerichten durchsetzen. Offizielle Zahlen über Burka-Trägerinnen, die dieses Begehren formuliert haben, sind unbekannt.
Radikalisierung
Morddrohungen gegen Pegida-Ermittler
Nach dem erneuten Aufmarsch der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Demonstranten wegen der Aufstellung von Galgenattrappen. Nun erhielt die Staatsanwaltschaft mehrere Morddrohungen von einem anonymen Absender.
Das Ermittlungsverfahren im Fall „Leyla“ wurde eingestellt. Die muslimische Studentin wurde im Februar mit Alkohol überschütteter Kleidung und Gedächtnisverlust aufgefunden.