Beiträge zum Stichwort: Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellte gestern den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Darin ist eine zunehmende Radikalsierung der rechtsextremen Szene und die islamfeindliche Propaganda der Pegida dokumentiert,

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04
2016
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Parteiübergreifende Kritik am Vorstoß der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner für ein Burka-Verbot. Die Forderung sei „völlig überflüssig“ und „populistisch“. Probleme gibt es auch von Rechtswegen.

02
12
2014

Der Streit über den richtigen Umgang mit Extremisten geht weiter. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) fordert Abschiebungen, während Bundesjustizminister Maas (SPD) vor Aktionismus warnt. Die Grüne Politikerin Mihalic warnt vor einem deutschen Export von Terroristen für den IS.

26
10
2014
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In einem Video behaupten die Verantwortlichen für die „Scharia-Polizei“ – Aktion, diese habe es nie gegeben. Kritiker der Aktion werden verhöhnt und beleidigt. Unterdessen nehmen Rufe nach schärferen Gesetzen zu. Es gibt aber auch Kritik am Umgang mit dem Thema „Salafismus“.

08
09
2014
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Bayrischer Verfassungsschutzbericht für 2012 wurde vorgestellt. Islamfeindlichkeit im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Penzberger Imam weiterhin unter Beobachtung.

21
04
2013
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