Beiträge zum Stichwort: Heiko Maas

Die Kritik an den islamfeindlichen und rassistischen Pegida-Demonstrationen nimmt zu. Jetzt hat sich auch Islamratsvorsitzender Ali Kızılkaya in die Debatte eingeschaltet und kritisiert eine Politik des Generalverdachts gegenüber Muslimen. Innenminister De Maizière betont unterdessen: Es gibt keine Islamisierung.

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2014
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Der Streit über den richtigen Umgang mit Extremisten geht weiter. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) fordert Abschiebungen, während Bundesjustizminister Maas (SPD) vor Aktionismus warnt. Die Grüne Politikerin Mihalic warnt vor einem deutschen Export von Terroristen für den IS.

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2014
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Auch Themen zu Muslimen in Deutschland haben den 70. Deutschen Juristentag in Hannover (16. – 19. September 2014) beschäftigt. Neben dem Blasphemieparagrafen und der Knabenbeschneidung ging es auch um das Thema NSU.

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09
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Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.

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08
2014
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Köln hat heute erneut an den Nagelbomben-Anschlag vor zehn Jahren in der beliebten Keupstraße erinnert. Justizminister Heiko Maas kritisierte bei einer Podiumsdiskussion die Behörden, während Bundespräsident Joachim Gauck bei der zentralen Gedenkkundgebung Solidarität mit den Opfern demonstrierte.

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06
2014