Beiträge zum Stichwort: Grundrechte

Gegen Spaltung für Zusammenhalt - Demo in Österreich

Die österreichische Regierung wurde angelobt. Demonstrationen mit Tausenden zeigen, dass die Unzufriedenheit in der Zivilgesellschaft groß ist. Kein Wunder, schränkt die Regierung die Grundrechte von Flüchtlingen ein und fördert Armut und Rassismus im Land. Ein kritischer Beitrag von der Österreicherin Sevde Özdemir.

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12
2017
Rutte, Verhagen, Wilders

Laut einer Studie entspricht nahezu die Hälfte der Wahlprogramme der niederländischen Parteien nicht den Prinzipien eines Rechtsstaats. Besonders die Rechte und Freiheiten von Muslimen und ethnischen Minderheiten sind von Einschränkungen bedroht.

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03
2017

Alternativer Verfassungsschutzbericht

Grundrechte-Report vorgestellt: Schwerpunkt NSA-Affäre

In Karlsruhe wurde heute der auch als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnete Grundrechte-Report für das Jahr 2014 vorgestellt. Der Grundrechte-Report dokumentiert bereits zum 18. Mal die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Hauptthema in diesem Jahr: Die NSA-Affäre.

03
06
2014
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