Beiträge zum Stichwort: Gesetzesentwurf

Der Bundestag berät sich über die Religionsfreiheit © by malditofriki auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Das umstrittene Migrationspaket hat den Bundestag passiert. Bei den beschlossenen Änderungen befürchten Experten eine „Leitkultur-Paragraphen“.

29
06
2019

Das Land Rheinland-Pfalz plant eine einheitliche Regelung für den Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften. Islamische Religionsgemeinschaften sind bisher nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt.

17
10
2018
Symbolbild: Gerichtssaal, Richter, Urteil © perspektif.eu

Die Bundesländer NRW und Bayern unterbreiten dem Bundesrat einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag für ein Verbot von Gesichtsschleier vor Gericht.

26
08
2018
AfD

In Mecklenburg-Vorpommern scheitert die AfD im Landtag mit einem Gesetzesentwurf für ein Kopftuchverbot.

27
09
2017
AfD, Alternative für Deutschland

Der Entwurf der Thüringer AfD für ein Neutralitätsgesetz, um auf die „Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum“ zu reagieren, wurde abgelehnt.

29
09
2016

Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft kritisiert das neue Islamgesetz als verfassungswidrig und diskriminierend. Es fordert die Neuverhandlung des Gesetzes unter Einbeziehung verschiedener muslimischer Gruppen im Land.

25
02
2015

Neuregelung des Körperschaftsrechts in NRW

Auch Zentralrat sieht Gesetzesentwurf kritisch

Weitere Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Körperschaftsrechts in NRW. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Zuvor hatten bereits DITIB, IGMG und Islamrat sich kritisch über den Gesetzesentwurf geäußert.

22
03
2014
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