Belgien hat mit einem Kopftuchverbot im Gerichtssaal gegen die Religionsfreiheit verstoßen. Das urteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof am Dienstag in Straßburg.
Gericht
Beiträge zum Stichwort: Gericht
Die Bundesländer NRW und Bayern unterbreiten dem Bundesrat einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag für ein Verbot von Gesichtsschleier vor Gericht.
Am Ende war es nur eine Verkettung glücklicher Umstände, dass bei der Detonation einer Rohrbombe vor einer Moschee in Dresden kein Mensch ums Leben kam. Der Fall sorgte 2016 für Aufsehen. Nun steht der mutmaßliche Täter vor Gericht.
Lange wurde eine Moschee in Berlin-Neukölln vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Ein Gerichtsurteil rügt das jetzt.
Ein Schweizer Anwalt klagt gegen das Verbot religiöser Symbole an Baseler Gerichten. Anlass für das Verbot war die Bewerbung einer Muslimin mit Kopftuch.
Als Donald Trump sein erstes Einreiseverbot verhängte, war das Entsetzen weltweit groß. Die Gegner lieferten sich einen zähen Rechtsstreit mit dem US-Präsidenten. Nun gibt es ein Urteil in letzter Instanz.
Justizminister-Konferenz
Justizminister planen „Radikalen-Erlass“ für Richter
Auf der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern wird über einen „Radikalen-Erlass“ für Richter diskutiert. So sollen beispielsweise rechtsextreme Richter an ihrer Amtsausübung gehindert werden. Über ein Gesichtsverhüllungsverbot wird ebenfalls diskutiert.
Führende Mitglieder der österreichischen „Identitären Bewegung“ müssen sich vor Gericht verantworten. Grund: Volksverhetzung. In Deutschland wird die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet.
Neutralitätsgesetz
Berliner Gericht entscheidet: Lehrerin mit Kopftuch im Klassenzimmer?
Immer wieder wird um das Kopftuch gestritten. In Berlin dürfen Lehrer an den meisten Schulen, Polizisten und Mitarbeiter der Justiz im Dienst keine religiösen Symbole zeigen. Wie ist die Situation in anderen Bundesländern?