Beiträge zum Stichwort: Generalbundesanwalt

DITIB

DITIB-Imame wurden mit Spionagevorwürfen unter Druck gesetzt. Die DITIB wies diesen Vorwurf zurück. Nun stellt auch die Bundesanwaltschaft aufgrund mangelnder Beweise ihre Ermittlungen ein.

06
12
2017

Als Lehre aus der NSU-Mordserie, wurden nun schärfere Gesetze für rassistische, islam- und fremdenfeindliche Straftaten erlassen.

01
08
2015
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Alternativer Verfassungsschutzbericht

Grundrechte-Report vorgestellt: Schwerpunkt NSA-Affäre

In Karlsruhe wurde heute der auch als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnete Grundrechte-Report für das Jahr 2014 vorgestellt. Der Grundrechte-Report dokumentiert bereits zum 18. Mal die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Hauptthema in diesem Jahr: Die NSA-Affäre.

03
06
2014
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