Beiträge zum Stichwort: Einwanderungsgesetz

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Die FDP ist der kleine Regierungspartner in NRW, versteht sich aber als Treiber. Das will sie auf ihrem anstehenden Landesparteitag unterstreichen und fordert eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz.

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04
2018
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Landtag NRW

Der NRW Justizminister Thomas Kutschaty fordert ein Einwanderungsgesetz mit Integrationsverpflichtung, betont aber gleichzeitig, dabei den Islam und die Muslime nicht ausschließen zu wollen.

10
11
2015