Beiträge zum Stichwort: Die Linke

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion benennt die Bundesregierung erstmals ein Phänomen des „Anti-Islam-Extremismus“. Trotzdem werden offen Hass verbreitende Blogs weiterhin nicht als extremistisch eingestuft.

12
06
2014
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Die CDU bleibt stärkste Kraft in Deutschland. SPD und AfD haben deutlich zugelegt. Die CSU und FDP stark an der Wählergunst verloren. Die Europawahl 2014 ist in Deutschland gelaufen. Jetzt wartet man gespannt auf die Endergebnisse.

25
05
2014
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Deutsche Rüstungsexporte sind einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel im Jahr 2013 erneut gestiegen. Oppositionsparteien üben deshalb scharfe Kritik an der Bundesregierung. Das Deutsche Rote Kreuz mahnt zu größerer Zurückhaltung.

11
05
2014
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Stichwortgeber für Rechtsaußen

Opposition will Irmers Ausschluss

Die CDU soll endlich personelle Konsequenzen ziehen und sich vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer distanzieren. Dies fordern SPD und DIE LINKE im hessischen Landtag. Irmer ist Herausgeber des Wetzlar Kuriers, indem erneut ausländerfeindliche und rassistische Hetze betrieben worden sein soll.

10
05
2014
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Wurden Millionen von Fördergeldern für Projekte gegen „Islamismus“ und „Linksextremismus“ vergeben, die am Ende wirkungslos blieben? Mehrere einzelne Evaluationen und eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag deuten darauf hin.

29
03
2014
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Nicht überall stößt die Neuausrichtung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) auf positive Rückmeldungen. Während muslimische Religionsgemeinschaften und Verbände das erste Treffen lobten, üben Oppositionspolitiker scharfe Kritik an der DIK.

28
01
2014
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Erste offizielle Zahlen durch die Bundesregierung belegen, dass mindestens 176 Jugendliche allein in diesem Jahr ihre Deutsche Staatsbürgerschaft wegen der Optionspflicht verloren haben. Sevim Dağdelen (Die Linke) fordert die Abschaffung der Regelung.

19
11
2013
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In einer aktuellen Kleinen Anfrage fragt die Fraktion Die Linke nach Konsequenzen aus der UN-Rüge wegen Sarrazin. Die Bundesregierung wird dabei auch nach neuen gesetzlichen Initiativen gegen Rassismus gefragt.

09
11
2013
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Martins-Umzüge aus Respekt gegenüber Muslimen und anderen Kulturkreisen umbenennen? Ein solcher Vorschlag aus der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sorgt für Empörung. Selbst Muslime können dem Vorschlag nichts abgewinnen.

06
11
2013
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Islamfeindlichkeit ist weder in der Ausbildung von (Sicherheits-)Beamten ein Thema noch als möglicher Unterpunkt im Katalog für „Politisch Motivierte Kriminalität“. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Grünenfraktion hervor.

02
10
2013
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