Beiträge zum Stichwort: Bußgeld

Netzwerke wie Facebook müssen in Deutschland Hasspostings schnell löschen. Sie müssen aber auch exakt über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht hier Mängel und verhängt gegen Facebook ein Millionen-Bußgeld.

03
07
2019
Symbolbild: EuGH, Urteil© shutterstock, bearbeitet by iQ.

Die Eltern eines Schülers, der einen schulischen Moscheebesuch wegen Bedenken gegenüber dem Islam schwänzte, müssen hierfür ein Bußgeld zahlen. Dies bestätigte das Oberlandesgericht.

10
04
2019
Minaretten und Moschee in Deutschland © Tor'Bled-Nam auf flickr.com (CC 2.0), bearb. iQ.

Die Eltern eines Schülers, der einen schulischen Moscheebesuch schwänzte, wurden wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz zu einer Geldbuße verurteilt.

04
07
2018
AfD

Eine AfD-Politikerin muss wegen Volksverhetzung ein Bußgeld in Höhe von 2700 Euro bezahlen.

15
10
2017
Symbolbild: Konzert © KUDEM

Medienberichten zufolge hat der Muezzin-Ruf in einem modernen Musikstück eine Gruppe rumänischer Rechtsradikale zu einer Störaktion veranlasst. Der Gruppe wurde ein Bußgeld auferlegt.

02
10
2017

In Emden weigerte sich ein Busfahrer mehrfach eine Frau mit Schleier mit zunehmen. Gegen den Mann wurde Anzeige erstattet. Ihm droht eine Geldstrafe.

14
04
2017