Beiträge zum Stichwort: Bundesrat

Symbolbild: Gerichtssaal, Richter, Urteil © perspektif.eu

Die Bundesländer NRW und Bayern unterbreiten dem Bundesrat einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag für ein Verbot von Gesichtsschleier vor Gericht.

26
08
2018
Flüchtlinge © shutterstock.com, bearbeitet by iQ.

Die FDP ist der kleine Regierungspartner in NRW, versteht sich aber als Treiber. Das will sie auf ihrem anstehenden Landesparteitag unterstreichen und fordert eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz.

05
04
2018
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Bundesrat

Vollverschleierung in Bund und Ländern

Bundesrat beschließt Burkaverbot am Steuer

Anfang August hat Bayern „Verbote der Gesichtsverhüllung“ erlassen. Nun beschließt auch der Bundesrat ein Gesetz, dass das Tragen von Burka und Nikab am Steuer untersagt.

22
09
2017

Geht von Muslimen eine Gefahr für die schweizerische Gesellschaft aus? Nach dem Minarettverbot aus dem Jahr 2009 beschäftigte diese Frage immer wieder Politik und Bevölkerung. Jetzt stellt ein Bericht des Schweizer Bundesrats klar, dass man Muslime grundsätzlich nicht fürchten muss. Dafür werden Medien kritisiert, weil sie seit Jahren einen „Islamisierung“ der Islamdebatte vorantreiben sollen.

31
05
2013
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Der Bundestag hat sich mit einem eigenen Antrag für ein NPD-Verbot beschäftigt. In der Debatte wurde fraktionsübergreifend hervorgehoben, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Ein eigener Verbotsantrag des Bundestags wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.

25
04
2013
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