Beiträge zum Stichwort: BMI

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ist in Deutschland gar nicht verboten. Dies zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Ulla Jelpke. Jelpke fordert ein Verbot, um weitere Rekrutierungen von Jugendlichen zu verhindern.

14
08
2014

Die vom früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbotene salafistische Gruppierung „DawaFFM“ bleibt weiterhin verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch. Es war die erste Klage von Salafisten gegen ein vom BMI verhängtes Betätigungsverbot.

15
05
2014
0

In Berlin wird über die Zukunft der Deutschen Islam Konferenz (DIK) diskutiert. Innenminister De Maizière spricht mit den Religionsgemeinschaften und Verbänden über ihre Erwartungen und Ideen. Zuletzt war die Konferenz stark kritisiert worden.

27
01
2014
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Der Rat für Migration fordert in einem offenen Brief und einer Online-Petition die künftige Bundesregierung auf, die Migrations- und Integrationspolitik institutionell zu reformieren. Die Zuständigkeit für die Migrations- und Integrationspolitik soll zudem nicht mehr beim Bundesinnenministerium liegen.

06
10
2013
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