









Der Innenminister Horst Seehofer fällt in letzter Zeit immer wieder negativ auf. Kritik gibt es jetzt nicht nur von der Opposition, sondern auch von den eigenen ParteikollegInnen.
In der Flüchtlingspolitik ist das Verhältnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Dabei hatte sich in der Zwischenzeit die Lage scheinbar entspannt. Ein Rückblick.
Die AfD stimmt sich auf die Landtagswahl in Hessen ein. Nach der Feier zum fünfjährigen Bestehen des Landesverbandes wird das Wahlprogramm beschlossen – und das geht schneller als geplant und wieder sind die „Ausländer“ im Visier.
Die FDP ist der kleine Regierungspartner in NRW, versteht sich aber als Treiber. Das will sie auf ihrem anstehenden Landesparteitag unterstreichen und fordert eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz.
Die Innenpolitikerin der Linken, Ulla Jelpke, befürchtet weitere Verschärfungen der Asylpolitik mit dem neuem Innenminister Horst Seehofer. Vor allem Muslime könnten von den Verschärfungen betroffen sein.
Die AfD streitet auf ihrem Parteitag in Köln heftig über Themen wie Islam, Kirchenpolitik und Mindestlohn. Uneingeschränkte Einigkeit herrscht nur in einem Punkt: Die AfD will, dass weniger Ausländer nach Deutschland kommen.
Die CDU fordert im Parteitag einen konservativen Kurs in der Integrations- und Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzender des Islamrats, Burhan Kesici, findet diese Forderungen kontraproduktiv.
Die sächsische SPD fordert ein Integrationsgesetz und eine bessere Willkommenskultur für Flüchtlinge. Man müsse als Gesellschaft der Hetze der islamfeindlichen Pegida entgegenwirken.
Das Licht am Erfurter Dom wird heute während der AfD-Demo ausgeschaltet. Das Bistum wolle so seinen Protest gegen die islam- und fremdenfeindliche AfD zum Ausdruck bringen.