Thüringens Verfassungsgericht verhandelt darüber, ob die AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes bezeichnet werden darf. Die AfD hatte gegen diese Bezeichnung geklagt.
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Beiträge zum Stichwort: AfD
Der 7. September ist für den Bundestag ein doppelt bedeutsames Datum. 1949 trat er an diesem Tag in Bonn zur ersten Sitzung zusammen. Genau 50 Jahre später nahm er die Arbeit im Berliner Reichstag auf. Mit dem Einzug der AfD 2017 änderte sich die Tonlage im „Hohen Haus“.
Sachsen-Anhalt
CDU-Basis will Koalition mit AfD nicht ausschließen
In Sachsen-Anhalt gibt es Forderungen aus der CDU-Basis eine Koalition mit der AfD zu erwägen. Die CDU-Führung lehnt dies kategorisch ab.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und der Erfolg der rechtspopulistischen AfD könnte zu einem Anstieg rassistischer Gewalttaten führen. Täter fühlten sich selbstbewusster, warnen Experten.
Die AfD hat nach der Landtagswahl erstmals den Einzug ins hessische Parlament geschafft. Marburger Forscher haben die bisherige Arbeit der AfD begutachtet.
Brandenburg und Sachsen
Nach den Landtagswahlen: AfD ist neue zweite Kraft im Osten
Im Osten haben die Parolen der AfD verfangen. Zumindest bei weit über 20 Prozent der Menschen, die in Sachsen und Brandenburg zur Wahl gegangen sind.
Landtagswahlen
Religionsgemeinschaft ruft zur Wahlbeteiligung auf
Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş ruft zur Teilnahme an den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen auf. Die Religionsgemeinschaft warnt vor dem Erstarken der AfD.
Mecklenburg-Vorpemmern
Ministerin will Lehrer gegen AfD-Portal unterstützen
Bildungsministerin Bettina Martin kritisiert die Meldeplattform der AfD für Lehrer. Sie kündigt betroffenen Lehrern Unterstützung an.
In Bremen diskutierte die Bürgerschaft das Thema Rechtsextremismus und Rassismus in der Stadt. Die Fraktionen warnen gemeinsam vor der AfD.
Mecklenburg-Vorpommern
AfD startet Meldeportal gegen Lehrer
Lehrer-Pranger oder Ventil für Schüler, die sich in der Schule nicht trauen, ihre politische Meinung zu sagen? Das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ ist schon beim Start heftig umstritten.