Symbolbild: Gerichtssaal, Richter, Urteil © perspektif.eu

Auf der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern wird über einen „Radikalen-Erlass“ für Richter diskutiert. So sollen beispielsweise rechtsextreme Richter an ihrer Amtsausübung gehindert werden. Über ein Gesichtsverhüllungsverbot wird ebenfalls diskutiert.

04
06
2018
Symbolbild: Lehrerin,Kopftuch, Neutralitätsgesetz © Perspektif, bearbeitet by iQ.

In Berlin ist das Kopftuch für Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen im Dienst tabu – per Gesetz. Immer wieder wird um das Kopftuch gestritten. Nun hat das Berliner Arbeitsgericht zwei Klagen abgewiesen und das Neutralitätsgesetz für verfassungskonform erklärt.

25
05
2018

Das Berliner Arbeitsgericht entschied heute im Fall einer muslimischen Grundschullehrerin, dass sie nicht mit einem Kopftuch unterrichten dürfe. Das Neutralitätsgesetz sei nicht verfassungswidrig.

09
05
2018
Symbolbild-Kopftuchverbot-Lehrerinnen-Kopftuch

Immer wieder wird um das Kopftuch gestritten. In Berlin dürfen Lehrer an den meisten Schulen, Polizisten und Mitarbeiter der Justiz im Dienst keine religiösen Symbole zeigen. Wie ist die Situation in anderen Bundesländern?

08
05
2018
Beamtin darf mit Kopftuch arbeiten

Das Verwaltungsgericht Kassel entschied, dass eine muslimische Beamtin ein Kopftuch im Dienst tragen dürfe. Die Beamtin klagte gegen die Stadt Kassel.

04
05
2018
Der EuGH entscheidet über Diskriminierung

Eine konfessionslose Bewerberin scheidet bei der Auswahl für eine Stelle bei einem kirchlichen Träger aus. Wurde sie diskriminiert? Der EuGH fällt ein weitreichendes Grundsatzurteil.

17
04
2018
Symbolbild: Lehrerin mit Kopftuch © Perspektif, bearbeitet by iQ.

Das Neutralitätsgesetz in Berlin schreibt vor, dass Lehrer an den meisten Schulen, Polizisten und Mitarbeiter der Justiz im Dienst keine religiösen Symbole zeigen dürfen. Eine junge Lehrerin sieht das anders und zieht vor Gericht. Die Entscheidung wird am 9. Mai verkündet.

16
04
2018
Symbolbild: Gerichtssaal, Richter, Urteil © perspektif.eu

In Bayern dürfen muslimische Jurastudentinnen nicht mit Kopftuch auf der Richterbank sitzen. Das Augsburger Verwaltungsgericht produzierte bundesweit Schlagzeilen, als es dies mangels Gesetz für unzulässig erklärte. In zweiter Instanz sah es nun anders aus.

07
03
2018
Bundesverfassungsgericht

Eine muslimische Rechtsreferendarin klagte vor dem Augsburger Verwaltungsgericht und gewann. Diese Woche wird das Urteil in zweiter Instanz vom bayrischen Verwaltungsgericht überprüft.

04
03
2018
Symbolbild: EuGH, Urteil© shutterstock, bearbeitet by iQ.

Juristen, Religionswissenschaftler und Politiker diskutieren über islamischer Wertvorstellungen und das deutsche Recht. Dabei richtet sich der Blick auf die fließenden Übergänge zwischen Religion und politischer Weltanschauung.

03
03
2018