Der niedersächsische Verfassungsschutz hat jahrelang die Daten von ca. 100 Muslimen allein wegen des Besuchs von Freitagsgebeten in mutmaßlich „extremistischen“ Moscheen erfasst. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung von gespeicherten personenbezogenen Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz.
Rechtspopulisten und rechtsradikale Parteien werden bei der anstehenden Europawahl 2014 eine stärkere Rolle spielen als bisher. Wir wollten daher von den Fraktionen im Europaparlament wissen, was diese konkret gegen Diskriminierung und Rassismus tun.
Welche Themen in Europa brauchen dringende Aufmerksamkeit? Wir haben die Fraktionen im Europaparlament gefragt. Die Antworten zeigen: Es gibt starke Unterschiede!
Zum sechsten Mal ist der „Runde Tisch Islam“ in Baden-Württemberg unter der Leitung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zusammengekommen. Thema des Treffens war der interreligiöse Dialog. Wieder nicht eingeladen: Die mitgliederstarke Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg.
Deutsche Rüstungsexporte sind einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel im Jahr 2013 erneut gestiegen. Oppositionsparteien üben deshalb scharfe Kritik an der Bundesregierung. Das Deutsche Rote Kreuz mahnt zu größerer Zurückhaltung.
Die CDU soll endlich personelle Konsequenzen ziehen und sich vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer distanzieren. Dies fordern SPD und DIE LINKE im hessischen Landtag. Irmer ist Herausgeber des Wetzlar Kuriers, indem erneut ausländerfeindliche und rassistische Hetze betrieben worden sein soll.
In der CDU Neuss tobt ein heftiger Streit um einen Fehler eines Lokalpolitikers. Der Diskurs zeichnet sich vor allem durch islamfeindliche Ressentiments innerhalb der Partei aus. Dabei wollte die NRW-CDU sich gerade für Migranten und insbesondere Muslime öffnen.
Das Radio Bremen plant, als erster öffentlich-rechtlicher Sender muslimische Vertreter in den Rundfunkrat mit aufzunehmen. Die rot-grüne Senatsregierung würdigt damit die Muslime als bedeutende gesellschaftliche Gruppe.
Der Streit um den Halbmond, den ein muslimischer Kandidat der NRW-CDU für die Kommunalwahlen in Neuss im CDU-Logo platziert hat, geht weiter. Ein CDU-Politiker spricht von einer „Islamisierung der CDU“ und wirft dem Parteichef sogar vor in der Sache zu lügen. Spaltet sich die NRW-CDU? Von Johannes Nitschmann
Baden-Württemberg will den islamischen Religionsunterricht an Schulen weiter ausbauen – ohne die Religionsgemeinschaften einzubinden. Entsprechende Pläne gab Kultusminister Andreas Stoch (SPD) bekannt. Und der neue Bildungsplan für Baden-Württemberg soll sich an den Werten der „christlich-abendländischen“ Kultur orientieren.
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